: HEW unter Kontrolle
■ GAL will unterbinden, daß HEW neue Atomreaktorkonzepte entwickelt
Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) sollen aus der Atomenergie aussteigen. So haben es die Politiker der städtischen Firma in die Satzung geschrieben. Doch: Hält sich das atomfreundliche Unternehmen an die politischen Vorgaben? Die GAL bezweifelt das stark. Deshalb sollen die HEW die Bürgerschaft über „laufende und geplante Aktivitäten zur Erforschung und Entwicklung neuer Atomreaktorkonzepte“ informieren. Und das Unternehmen soll sagen, wie solche Projekte mit dem Satzungsauftrag zu vereinbaren sind.
Der GAL-Antrag fand gestern in der Bürgerschaft – man höre und staune – die Zustimmung des roten Koalitionspartners. Es gebe eine „mangelnde Transparenz in Sachen Forschung“, so die SPD-Abgeordnete Monika Schaal. Es sei ihr auch rätselhaft, wie Forschung für neue AKWs zu rechtfertigen sei. Lieber solle die HEW in die Erforschung von „in Zukunftsenergien“ investieren. Der Grüne Lutz Jobs moserte heftig über die HEW. Deren „Beihilfe zum Bau neuer Atommeiler“ finde er „unerträglich“.
Bettina Machaczek von der CDU kann das alles überhaupt gar kein bißchen verstehen. Sie fragt die Regierungsparteien: „Haben Sie etwa Angst vor den Forschungsergebnissen?“ Vielleicht komme ja dabei ein Reaktor heraus, der „noch sicherer“ als die jetzigen seien. Da sollte man nicht so „ängstlich sein“. Und selbst wenn Deutschland keine AKWs mehr bauen wolle, „man kann das Wissen doch exportieren“.
Der grüne Umweltsenator Alexander Porschke hält gleichwohl von derlei Forschung nichts. Es sei keine „Innovation, den Wiedereinstieg in eine Technik zu fördern, die längst abgeschrieben ist.“ Vertrauen in die AKW-Betreiberin HEW hält der Senator für abwegig. Er jedenfalls könne sich an keinen Fall erinnern, wo das Energieunternehmen darauf bestanden hätte, eine zusätzliche Sicherheitsvorkehrung vorzunehmen, gegen die das schleswig-holsteinische Energieministerium als Kontrollbehörde protestiert hätte. „Meistens ist es nämlich leider umgekehrt.“
Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
