: DGB: Soziale Sicherungssysteme sind kein Gefängnis
■ Ursula Engelen-Kefer rügt Äußerung von SPD-Schattenwirtschaftsminister Jost Stollmann
Berlin (AP/rtr) – Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen – allerdings ohne Einschränkung der Leistungen. Im Deutschlandradio Berlin widersprach die SPD-Politikerin gestern Äußerungen des designierten SPD-Wirtschaftsminister Jost Stollmann, daß die Sozialversicherung zu einem „Gefängnis für Normalverdiener“ geworden sei. Stollmann hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg am Montag abend die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung in Frage gestellt. Er sagte, weniger Staatstätigkeit könne Luft für mehr Eigenverantwortung der Bürger schaffen, wenn gleichzeitig die Steuerlast wesentlich reduziert werde.
Der SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering erklärte, dieses Zitat Stollmanns sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, und lehnte ansonsten eine Stellungnahme ab. Der ehemalige Unternehmer Stollmann war in der Vergangenheit mehrfach von den Gewerkschaften angegriffen worden, etwa wegen kritischer Äußerungen zur betrieblichen Mitbestimmung. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert werden, aber nicht kaputtgemacht werden“, betonte Engelen-Kefer gestern. Auch der DGB sei der Meinung, „daß wir dringend eine Steuerreform und eine Senkung der Arbeitskosten brauchen“. Dies dürfe aber nicht bedeuten, daß nur den Arbeitnehmern mehr Bürden auferlegt würden.
Das gelte auch für die Sozialleistungen. Die seien in den letzten Jahren ständig nach unten korrigiert worden, so daß man damit „keine großen Sprünge“ mehr machen könne. Die Gewerkschafterin forderte auch eine Bekämpfung illegaler Beschäftigungen von seiten der Arbeitgeber. Diese seien weitaus gravierender als die individuelle Schwarzarbeit.
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