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Rumänien schaßt Minister, weil er keine Waffen will

■ Unsinniges Milliardengeschäft mit USA war dem Finanzminister zu teuer – er mußte gehen

Bukarest (taz) – Rumäniens Finanzminister Daniel Daianu ist Opfer einer Kontroverse um ein US-amerikanisch-rumänisches Waffengeschäft geworden. Offiziell beschuldigt, daß er die Restrukturierung des Finanzministeriums hinausgezögert habe, wurde Daianu vorgestern abgesetzt, weil er dem Kauf von 96 Kampfhubschraubern von der US-Firma Bell Helicopters nicht zustimmen wollte – immerhin ein Geschäft, das den schmalen Staatshaushalt Rumäniens mit rund einer Milliarde Dollar belasten würde. Der rumänische Staatspräsident Emil Constantinescu nahm die Absetzung Daianus und die Einsetzung eines neuen Finanzministers in einer Blitzprozedur und ohne die übliche Anhörung im Parlament vor.

Daniel Daianu (46), ein unabhängiger und prominenter Wirtschaftsexperte, übernahm das Finanzressort erst im Dezember des vergangenen Jahres und versuchte, in der rumänischen Regierung eine strenge Sparpolitik durchzudrücken, um das Land vor einem Finanz- und Währungskollaps zu bewahren. Seine Pläne, die Steuern zu erhöhen und einen Sparhaushalt für nächstes Jahr aufzustellen, stimmten selbst die Regierung unzufrieden.

Daianus Ablehnung des Waffengeschäftes machte das Maß voll. Als die Regierung Anfang Juli einem Vertrag über den Kauf von 96 Kampfhubschraubern der US- Firma Bell Helicopters zustimmte, enthielt sich Daianu der Stimme und erklärte später, er werde den Vertrag nicht unterzeichnen. Obwohl die Regierung die ursprüngliche Kaufsumme von 1,5 Milliarden Dollar vor einigen Tagen auf rund eine Milliarde Dollar drückte, blieb Daianu bei seinem Nein zum Vertrag, mit dem er nicht allein dasteht.

Auch der Internationale Währungsfonds hat sich gegen das Waffengeschäft ausgesprochen. Mitglieder der US-Regierung haben der rumänischen Regierung klargemacht, daß das Geschäft sie einer Nato-Mitgliedschaft kein Stück näher bringe. Die größte rumänische Tageszeitung, Adevarul, veröffentlichte ein Schreiben des US-Verteidigungsministers Cohen, in dem er Rumänien vom Kauf teurer Militärausrüstung abriet. Daianus Opposition gegen den Vertrag alarmierte auch die rumänischen Parlamentarier, die das Geschäft mit einem Mehrheitsvotum absegnen müssen – ein Votum, das nun unsicher ist. Keno Verseck