: Anonymus geoutet
■ Hessen: Ministerin suspendiert Mitarbeiter, der einen Abteilungsleiter angezeigt haben soll
Wiesbaden (taz) – Das hessische Umweltministerium hat einen Mitarbeiter vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann steht unter Verdacht, anonym Anzeige gegen den Leiter der Abteilung Atomaufsicht/Strahlenschutz erstattet und geheime Akten an Journalisten weitergegeben zu haben. Der Anonymus beschuldigte den Abteilungsleiter der Untreue und der Bestechlichkeit. Er habe Sachverständigengutachten zur Überwachung von Atomanlagen „pflichtwidrig“ und einseitig an das den Grünen nahestehende Darmstädter Öko-Institut vergeben. Außerdem sei er mit einer Frau verheiratet, die dort arbeite. Der Abteilungsleiter erstattete seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung.
Die CDU-Opposition warf der bündnisgrünen Umweltministerin Priska Hinz vor, sie habe „ihr Ressort nicht im Griff“ und sei gescheitert wie ihre grünen Vorgängerinnen Iris Blaul und Margarethe Nimsch. Es herrsche Chaos und ein „miserables Betriebsklima“ im Haus. Daß die Frau des Abteilunsleiters Mitarbeiterin des Instituts sei, sei „aufklärungsbedürftig“.
Ministerin Hinz reagierte verärgert. Die grünen Umweltministerinnen hätten seit 1991 erst dafür gesorgt, daß die Auftragsvergabe geändert und weiter gestreut wurde. Vorher habe der TÜV Bayern „durch die Vergabepraxis der Atomaufsicht“ faktisch eine Monopolstellung gehabt. Heute arbeite die hessische Atomaufsicht mit allen TÜVs und einigen kleinen Gutachterorganisationen zusammen. Die Experten seien sich einig, daß zu lange Ausschreibungsverfahren wegen der Sicherheit der Atomanlagen gefährlich sein können, dennoch werde auch förmlich ausgeschrieben, wenn das zeitlich möglich sei, und „der Beste genommen“.
Die CDU forderte die Ministerin auf, bis Montag im Umweltausschuß einen Bericht vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den Abteilungsleiter schon nach einer Vorprüfung abgelehnt. Heide Platen
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