: Verlustflut in der Wasserstadt
■ Erstmals liefert CDU-Bausenator Klemann eine detaillierte Übersicht der Verluste in den Entwicklungsgebieten: 337 Millionen allein am Haveleck. Grüne kritisieren Vetternwirtschaft
Eine katastrophale Bilanz für die fünf städtischen Entwicklungsgebiete hat jetzt Bausenator Jürgen Klemann (CDU) dem Abgeordnetenhaus präsentiert. Demnach werden die Projekte mit einem Defizit von rund 1,7 Milliarden Mark abschließen. Etwa eine Milliarde Mark davon muß das Land Berlin tragen.
Der Bericht enthält erstmals eine detaillierte Auflistung der einzelnen Teilprojekte. Dadurch erfahren die Abgeordneten, daß allein das Gebiet „Haveleck“ der Wasserstadt Oberhavel in Spandau mit einem Minus von 337 Millionen Mark abschließen wird. Eine der Ursachen: Die mit Landesmitteln erstandenen Grundstücke wurden zu höheren Preisen gekauft, als durch den Verkauf wieder hereinkommen kann. Nach Ansicht der grünen Angeordneten Ida Schillen ist auch die Entwicklung des Gebietes viel zu teuer. Die Sanierung der Altlasten im Boden, unter anderem Arsenrückstände, hätte das Land besser den früheren Eigentümern überlassen sollen, so Schillen.
Auch die Entwicklungsgebiete Wasserstadt, Eldenaer Straße, Biesdorf, Rummelsburger Bucht und Johannisthal bezeichnet die Senatsbauverwaltung in ihrem Bericht „rein wirtschaftlich gesehen als teure Maßnahmen“. Nur 17 von insgesamt 52 Teilgebieten würden nach dem Verkauf an Investoren mit einem Plus abschließen.
Neben hohen Planungskosten machte der teilweise landeseigene Entwicklungsträger Wasserstadt auch anderweitig durch merkwürdiges Finanzgebahren auf sich aufmerksam. In zumindest einem Fall hat die Firma 84.000 Mark an den Leiter des Spandauer Stadtplanungsamtes gezahlt. Von 1993 bis 1997 erhielt der Amtsleiter neben seinem normalen Gehalt verschiedene fünfstellige Beträge für die „Nebentätigkeit nach dem Landesbeamtengesetz“. Das geht aus einer Antwort von Bausenator Klemann auf eine parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen Schillen hervor.
Das Bezirksamt entsandte den Beamten, um das Projekt in seinem Sinne beeinflussen zu können. Schillen kritisiert diese doppelte Bezahlung nicht nur im Hinblick auf die hohen Ausgaben der Wasserstadt. Sie befürchtet außerdem, daß der Planungsamtsleiter seine Kontrollfunktion gegenüber dem Entwicklungsträger nicht wahrgenommen habe, weil er auch dort auf der Lohnliste stand. Hannes Koch
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