: Machtkampf im Gesundheitsressort
■ Senatorin Beate Hübner (CDU) will ihren Staatssekretär Detlef Orwat loswerden, doch der hat Rückendeckung in der Partei.
In der CDU tobt der Streit über die zukünftige Spitze der Gesundheitsverwaltung. Nach Informationen der taz wollen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus- Rüdiger Landowsky an dem umstrittenen Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) festhalten. Auch der gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU habe sich hinter Orwat und gegen Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) gestellt, heißt es im Abgeordentenhaus.
Senatorion Hübner will, wie bereits berichtet, ihren Staatssekretär von seinen Aufgaben entbinden. Ihr Hauptvorwurf: Orwat mache hinter ihrem Rücken Politik. Als Orwats Nachfolger ist Günter Scherer im Gespräch, Gesundheitsexperte im Bundeskanzleramt und langjähriger Mitarbeiter von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU). Die Entlassungsurkunde soll die Senatorin bereits unterschrieben haben. Doch für Orwats Entlassung braucht Hübner die Zustimmung des Senats. Und ob sie diese bei der morgigen Senatssitzung bekommen wird, ist noch offen.
Bleibt Orwat, könnte Hübner aus dieser Niederlage Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Das wiederum wäre ein schwerer Schlag für die CDU, denn die Ärztin erfüllt eine Doppelquote: Sie ist die einzige Frau und der einzige Ossi unter den CDU-SenatorInnen. Außerdem stünde dann auch die Neubesetzung im Ressort des amtsmüden Wirtschaftssenators Elmar Pieroth (CDU) wieder auf der Tagesordnung.
Orwat, CDU-Mitglied aus Reinickendorf, ist seit sieben Jahren Gesundheitsstaatssekretär und der entscheidende Mann in der Berliner Gesundheitspolitik. Drei Jahre lang ließ Hübner ihrem Staatssekretär unter anderem in Sachen Krankenhauspolitik freie Hand, doch genau hier eskalierte nun der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden. Denn Orwat sträubte sich nicht nur dagegen, das dringend notwendige Klinikspargutachten in Auftrag zu geben, er ließ nach dessen Veröffentlichung auch keine Möglichkeit aus, dagegen Stimmung zu machen. Außerdem lehnt Orwat – anders als seine Senatorin – die in der Expertise empfohlenen Klinikschließungen rigoros ab.
Den Rest dürfte Hübner Orwats Vorpreschen in Sachen Krankenhausprivatisierung gegeben haben. Vor zwei Wochen wurde ein Vorschlag Orwats publik, eine Krankenhaus AG zu gründen und die städtischen Kliniken weitgehend an die Landesbank zu verkaufen. Das hatte Orwat nicht mit Hübner abgesprochen. „Herr Orwat hat diesen Vorschlag als CDU- Gesundheitsexperte und nicht als Staatssekretär gemacht“, versuchte damals Hübners Pressestelle, den Konflikt zwischen den beiden zu deckeln.
Nicht erst Hübner hat Schwierigkeiten mit Staatssekretär Orwat. Schon für ihren Vorgänger Peter Luther waren die Aktivitäten seines Staatssekretärs ein großes Problem. 40 Prozent seiner Kraft habe es ihn gekostet, die Kontrolle über Orwats Treiben zu behalten, so Luther in einem Interview: „Es war ein ständiger Kampf.“ Sabine am Orde
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