: Garzweiler nicht als Ende von Rot-Grün
■ Grüne in NRW: Ja zu Garzweiler bedeutet nicht den Koalitionsbruch
Düsseldorf (dpa/taz) – Am Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler II wollen die Grünen die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht scheitern lassen. „Einen Automatismus zum Bruch der Koalition wird es nicht geben“, stellte die Fraktionssprecherin der Grünen im nordrhein- westfälischen Landtag, Gisela Nacken, gestern fest. Auch Ulrich Wehrhöfer, Sprecher der NRW- SPD, sagte, er rechne nicht damit, daß die rot-grüne Ehe wegen des Braunkohletagebaus vor der Trennung stehe. Allerdings habe „im Zweifel der Ministerpräsident das Sagen“. NRW-Wirtschaftsminister Bodo Hombach meinte, die Grünen in Düsseldorf wie in Bonn hätten sich mit dem Projekt arrangiert. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um die Einzelheiten der Genehmigung. „Damit kann ich gut leben.“
Der Streit um Garzweiler II hatte in den letzten Tagen erneut für eine schwere Belastung des Regierungsbündnisses gesorgt. „Wir sprechen nicht von Koalitionskrise“, faßte Nacken eine Fraktionssondersitzung zusammen. Falls die offenen Fragen um den Braunkohletagebau gelöst werden könnten, werde die grüne Fraktion „Recht und Gesetz nicht brechen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legte Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Rücktritt nahe. Höhn ist Herrin des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens, das als letzte Hürde für das Großprojekt gilt. „Wenn Frau Höhn nicht zwischen ihrer politischen Meinung und ihrer Funktionswahrnehmung als Ministerin zu differenzieren kann, sollte sie im Interesse der Sache Konsequenzen ziehen“, hieß es. duf
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