: Bisherige Bilanz
Ein Bündnis für Arbeit? Schon wieder? Skepsis ist angesagt. Das zeigt die Bilanz der bisherigen Anläufe. Ausgegangen war die Initiative 1995 von den Gewerkschaften, als Vorstoß des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel. Sein Angebot: eine Nullrunde, also Lohnverzicht der 3,5 Millionen Metaller, sowie untertarifliche Einstiegslöhne für Langzeitarbeitslose. Seine Forderungen: Die Unternehmen müßten 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen, die Bundesregierung dürfe die Leistungen für Arbeitslose nicht kürzen.
In den Medien entwickelte sich die Idee, dieses Bündnisses für Arbeit, zum Renner. Praktisch und politisch stieß sie allerdings schnell an Grenzen. Noch während sie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Ausgestaltung verhandelte, verabschiedete die Bonner Regierung ihr „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“, in dem sie unter anderem die Lohnfortzahlung bei Krankheit kürzte und den Kündigungsschutz verschlechterte. Begründung: „Sparmaßnahmen“. Die Arbeitgeber, die ohnehin nichts versprechen wollten, jubelten, der DGB verließ die Runde.
Trotzdem entstanden auf regionaler Ebene kleinere Bündnisse. In Bayern, wo sich die Arbeitslosenzahlen zwischen 1992 und 1996 verdoppelt hatten, kam bereits im Juni 1996 ein Beschäftigungspakt zustande, an dem sich die Staatskanzlei, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der DGB Bayern sowie die meisten Einzelgewerkschaften beteiligten. Vereinbart wurde die Gründung eines Arbeitsmarktfonds, in den Privatisierungserlöse der Landesregierung einfließen und aus dem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bezahlt werden sollten. Zugleich sollte die Staatskanzlei die Investitionen erhöhen. Die Gewerkschaften schlossen Tarifverträge ab, in denen Weihnachtsgelder gestundet und Überstundenabbau festgeschrieben wurden. Die Arbeitgeber versprachen mehr Arbeitsplätze.
Im Mai 1997 verkündeten DGB, Bundesregierung und Arbeitgeberverbände ein Bündnis-Ost mit dem Ziel, pro Jahr 100.000 neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Banken sollten zusätzlich im Osten investieren, während sich die Gewerkschaften auf niedrigere Lohnforderungen oder langsamere Anpassung an das Westniveau einließen.
Die Ergebnisse waren unterschiedlich: Zwar hielten weder die bayerischen noch die ostdeutschen Unternehmer ihre Zusagen ein, trotzdem besteht der Pakt in Bayern noch heute, während der DGB das Bündnis-Ost im Mai für beendet erklärte. Mit gutem Grund: Während im Freistaat immerhin rund 150.000 Stellen gesichert und rund 50.000 neu geschaffen wurden, stieg die Arbeitslosigkeit im Osten weiter an. Neben den günstigeren Ausgangsvoraussetzungen – Bayern weist die niedrigste Arbeitslosigkeit auf, die ostdeutschen Länder teilen sich die ersten Plätze – liegt das am unterschiedlichen Engagement der Politik. Die neuen Stellen in Bayern wurden fast durchgängig aus dem Fonds der Staatskanzlei finanziert. „Eigentlich haben wir einen Pakt nur mit der Regierung“, sagt Christiane Berger vom DGB-Landesverband. Beate Willms
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