Grüne wollen mit Justiz und Frauen Gesundheit

■ Justizministerium soll um das Frauenressort erweitert werden. Andrea Fischer als Gesundheitsministerin nominiert. Realos wollen Rezzo Schlauch als Fraktionschef

Bonn (taz/AFP) – Die Sprecherin des Bundesvorstandes der Grünen, Gunda Röstel, beharrt darauf, daß ihre Partei vier Ministerposten in einem rot-grünen Bundeskabinett erhält. Dem Vernehmen nach wollen die Grünen das um das Frauenressort erweiterte Justizministerium und das Gesundheitsressort für sich beanspruchen. Am Vorabend hat sich der Rechtspolitiker Rezzo Schlauch in einer internen Abstimmung gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Werner Schulz als Kandidat für das Amt des Fraktionssprechers durchgesetzt.

Als Ministerinnen sind die Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer und die Berliner Fraktionschefin Renate Künast im Gespräch. Darauf hat sich am Sonntag abend die Verhandlungskommission der Grünen geeinigt. Beide Ressorts werden allerdings auch von der SPD für sich reklamiert.

Andrea Fischer gilt als anerkannte Sozialexpertin der Grünen, sie hat maßgeblich das Grundsicherungsmodell der Partei erarbeitet. Künast hat sich einen Namen als Rechtsexpertin gemacht. Beide waren früher auf dem linken Parteiflügel beheimatet, gelten aber schon seit Jahren als strömungsunabhängige Politikerinnen. Unklar ist, wer von den beiden zurückstecken muß, wenn die Grünen wie erwartet nur drei Ministerposten bekommen sollten. Joschka Fischer und Jürgen Trittin gelten bei der Besetzung der Regierungsposten als gesetzt. Sie beanspruchen das Außenministerium und das um die Energiepolitik erweiterte Umweltressort.

Offiziell bestätigt wurde von der Grünen-Fraktion, daß Rezzo Schlauch von den Realo-Abgeordneten für den Posten des Fraktionschefs nominiert wurde. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Werner Schulz durch. Es gilt als sicher, daß Schlauch auch von der gesamten Fraktion gewählt wird. Für die Linken ist bisher Kerstin Müller Fraktionssprecherin. Sie hat ihr Interesse an einer erneuten Kandidatur angemeldet. Allerdings werden auch Angelika Beer und Claudia Roth als Aspirantinnen aus dem linken Lager gehandelt. Sie kritisierten gestern, daß die Realpolitiker bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung getroffen haben.

Müller wird auch vom realpolitischen Mehrheitsflügel der Frakion attestiert, daß sie in der letzten Legislaturperiode integrierend gewirkt hat. Sie kann von daher mit einer breiten Zustimmung auch aus diesem Lager rechnen. Der neue Fraktionsvorstand kann erst nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewählt werden. dr Kommentar Seite 12

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