: „Ganz anders gemeint“
■ PUA-Filz: Hohe Mitarbeiterin der BAGS widerspricht Ex-Senatorin Fischer-Menzel
Wenig Erhellendes wußte Renate Kurt-Petersen gestern vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zu den Filzvorwürfen in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) zu berichten. An der stellvertretenden Leiterin des Landesamtes für Rehabilitation in der BAGS war, so der Kern ihrer mehr als zweieinhalbstündigen Vernehmung, die sogenannte Ehegattenaffäre der ehemaligen SPD-Sozialsenatorin völlig vorbeigelaufen.
Nur einer zentralen Behauptung Helgrit Fischer-Menzels widersprach sie: „Eine Weisung der Senatorin“, so Kurt-Petersen, „neue Therapieplätze nur in Hamburg zu schaffen, ist mir nicht bekannt.“
Sozialsenatorin Fischer-Menzel war am 1. März 1998 über diese Affäre gestolpert. Sie hatte im August 1997 durch persönliche Intervention dafür gesorgt, daß die Hamburger Alida-Schmidt-Stiftung einen millionenschweren Auftrag der Sozialbehörde für die Einrichtung von Vorsorgeplätzen für Alkoholkranke bekam. Unglücklicherweise hatte ein anderer Träger, die Guttempler, ein konzeptionell besseres und zudem günstigeres Angebot eingereicht, und zufälligerweise ist der Geschäftsführer der Alida-Schmidt-Stiftung, Peter Fischer, der Gatte der Senatorin. Einen Tag nach Aufdeckung des Skandals durch die taz hamburg trat Fischer-Menzel zurück.
Bei ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß im Sommer hatte die Sozialdemokratin darauf beharrt, eine entsprechende Weisung erlassen zu haben. Nur weil diese vom zuständigen Referat nicht beachtet worden wäre, hätte sie zugunsten der Stiftung ihres Mannes interveniert. Diese wollte die Therapieplätze in Hamburg einrichten, die Guttempler aber außerhalb der Stadtgrenze.
Renate Kurt-Petersen erklärte gestern nun, weder ihr noch ihren MitarbeiterInnen sei eine entsprechende politische Vorgabe Fischer-Menzels bewußt gewesen: „Im nachhinein“, erklärte die stellvertretende Amtsleiterin, „muß ich feststellen, daß die Senatorin es damals anders gemeint haben muß, als ich und alle Mitarbeiter es verstanden haben.“
Sven-Michael Veit
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