Pornographie von Polizisten

■ PolizistInnen fordern härtere Strafen für Verbreitung von Kinderpornos im Internet. Sie wollen verdeckt ermitteln

Mehr als 30 PolizistInnen aus Hamburg und sechs anderen Bundesländern haben gestern härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet gefordert. Drei Monate Haft müßten das Mindestmaß sein, erklärte Christian Kaiser vom Landeskriminalamt Hamburg bei einer Fachtagung in der Hansestadt. Momentan wird das Delikt von den Gerichten häufig nur mit Geldbußen belegt.

Nur wenn die Strafen verschärft würden, erläuterte Kaiser, dürften PolizistInnen auch verdeckt ermitteln. Und das sei absolut nötig: „Wenn ich mich offen als Polizist im Netz rumtreibe, bekomme ich natürlich keinen Kontakt zu Kinderporno-Netzen.“ Im Zweifelsfall müsse die Polizei sogar selbst „grenzwertige Bilder“ verschicken können, um „das Vertrauen der Szene zu bekommen“.

Diejenigen, die härtere Sanktionen verhängen sollen, mochten sich bei der Tagung nicht für Gesetzesverschärfungen aussprechen. Zugegeben, die ersten Verfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie hätten „mit geringen Strafen geendet“, sagte der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Klaus Finke, der ebenfalls vom Hamburger Verein „Dunkelziffer e.V.“, einem Zusammenschluß zur Unterstützung sexuell mißbrauchter Kinder, eingeladen worden war. Mittlerweile gebe es allerdings eine „Sensibilisierung innerhalb der Richterschaft“, so daß das mögliche Strafmaß fast immer ausgeschöpft werde. Verdeckte Ermittlungen seien nur nötig, um die Täter zu ermitteln, die Kinder mißbrauchten – nicht für jene, die Bilder ins Netz stellten.

Auf den Datenautobahnen wird es die Pornos ohnehin immer geben, glaubt Rainer Laschet vom Polizeipräsidium Köln. Die Polizei werde es nie schaffen, Kinderpornographie ganz zu verbannen, da „weltweite Straftaten nicht mit nationalen Gesetzen zu bekämpfen sind“. Helfen könnten nur engagierte PädagogInnen, die mit Jugendlichen diskutieren und so dazu beitragen, daß die „Schmuddelecken im Netz“ gemieden werden. Schließlich sei es bei den Jugendlichen meist eine „legitime sexuelle Neugier“, die sie oft unbeabsichtigt zu Pornobilder im Netz führten.

„Wir sind einhellig zu der Meinung gekommen“, resümierte Thorsten Kobow vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt am Ende der Tagung, „daß sich alle gesellschaftlichen Bereiche zusammenschließen müssen, um diese schlechte Seite der Menschheit zu bekämpfen.“ Politik, Justiz und Polizei müßten endlich Kräfte und Ressourcen bündeln. „So wie die Verbrecher vernetzt sind, sollte auch die Polizei vernetzt sein.“

Eva Wolfangel