: SPD kritisert CDU-Mittelstandspolitik
■ Senat nennt keine neueren Zahlen über mittlere Unternehmen
Das Land Bremen hat mittelständische Unternehmen seit 1995 mit ca. 106 Millionen Mark gefördert, dazu kamen fast 30 Millionen Mark aus EU- und Bundestöpfen. Ob das etwas gebracht hat, konnte das Wirtschaftsressort in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD allerdings nicht darstellen. „Leider gibt es im federführenden Wirtschaftsressort keine ausreichende Erfolgskontrolle“, schließt der SPD-Wirtschaftspolitiker Detmar Leo daraus.
1996 stellte der Mittelstand in Bremen 77 Prozent aller Ausbildungsplätze zu Verfügung, der Bundesdurchschnitt liegt bei 80 Prozent. Ob sich dieser schlechte Zustand u.a. durch die Förderung geändert hat, konnte das Wirtschaftsressort nicht mitteilen – neuere Zahlen als die von 1996 lägen nicht vor, heißt es in der Antwort des Senats auf die SPD-Anfrage. Auch auf die Frage, ob die Zahl der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen gestiegen sei, lägen keine Zahlen vor, mußte das Wirtschaftsressort passen.
„Wer sich vollmundig zum politischen Anwalt des Mittelstandes macht, viel Geld für dessen Förderung investiert und dann, wenn überhaupt, nur durchschnittliche Ergebnisse vorweisen kann, nimmt diese wichtige Aufgabe offenbar nicht hinreichend ernst“, kritisiert der SPD-Politiker. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
