: Grüne beharren auf UN-Mandat für Nato-Einsatz im Kosovo
Bonn (dpa) – Bündnis 90/Die Grünen beharren in der Frage eines militärischen Eingreifens der Nato mit deutscher Beteiligung im Kosovo auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dies sagten gestern die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer und der Grünen-Außenpolitiker Helmut Lippelt. Beide stellten sich hinter den als Außenminister einer rot-grünen Regierung vorgesehenen Fraktionschef Joschka Fischer und machten klar, daß die Position ihrer Partei nach dessen Rückkehr aus den USA festgelegt werde.
In einem Positionspapier zum Kosovo-Konflikt unterstrich Beer, die Grünen würden keine völkerrechtlichen Grundsätze aufgeben. Der Nato warf sie vor, sie habe sich auf den „Aufbau einer militärischen Drohkulisse“ beschränkt und dabei Rußland ausgegrenzt. Sie forderte die Nutzung aller diplomatischen Spielräume. Eine „Selbstmandatierung“ der Nato komme nicht in Frage. Statt über einen Einsatz von Bodentruppen zu sprechen, sollte über eine längerfristige Stationierung eines internationalen Polizeikontingents nach einem ausgehandelten Waffenstillstand nachgedacht werden.
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