30 Millionen für Atom

■ EU-Parlament gibt Geld aus Energieprogramm für Castor-Kontrollen

Brüssel (taz) – Die europäischen Steuerzahler werden für die Kontrolle von Atomtransporten zahlen: Das EU-Parlament hat am Donnerstag entschieden, rund 30 Millionen Mark für die Atomprogramme „Sure“ und „Nukleare Sicherheit“ auszugeben.

Im August hatten die zuständigen Energie- und Wirtschaftsminister der EU aufgrund des Skandals um kontaminierte Atomtransporte in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague das Europäische Parlament um Geld gebeten: Das Parlament sollte „Maßnahmen für den sicheren Transport radioaktiven Materials“ zustimmen. Nukleare „Sicherheitsüberwachungen“ und „industrielle Zusammenarbeit“ sollten aus dem zukünftigen Energierahmenprogramm der EU finanziert werden, das insgesamt rund 426 Millionen Mark umfaßt.

In der Abstimmungsdebatte am Donnerstag forderte die Abgeordnete Undine von Blottnitz (Bündnis 90/Die Grünen) von Energie- Kommissar Christos Papoutsis endlich „ein einheitliches Meldesystem und eine Meldepflicht für Atomtransporte“. Schließlich seien die Kontaminationen immer noch nicht vollständig geklärt. Mit der „lächerlichen Summe“ der „Sure“-Millionen gäbe es keine funktionierende Atomkontrolle in der EU. Gegenüber der taz erklärte von Blottnitz: „Immer noch sind die Protokolle der EU-Arbeitsgruppe Atomtransporte nicht offengelegt“, von denen sie weiteren Aufschluß über den Atomskandal erwarte. Die EU-Kommission kümmere sich ohnehin nicht um das ungelöste Atommüllproblem, „der wird von einem Land ins nächste geschoben“.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange wertete das „Sure“-Programm vor allem als Atomförderung durch die EU-Kommission: „Es kann doch nicht sein, daß alle nur die Atomenergie von einigen fördern.“ Die Mehrheit der EU- Staaten verzichte schließlich auf Atomenergie. Darum sollten mit den gesamten Energieprogrammen der EU „die Ausstiegsbemühungen der Länder, die Atomenergie nicht mehr nutzen, entscheidend gefördert werden“, so Lange. Peter Sennekamp