: Bundesregierung bindet Rot-Grün in Kosovo-Entscheidung ein
■ Kabinett will Nato-Einsatz ermöglichen, ohne zunächst die Bundeswehr zu beteiligen. Grüne bestehen auf UN-Mandat
Berlin (taz) – Die Bundesregierung hat für Montag eine Kabinettssitzung anberaumt, auf der sie über einen Nato-Einsatz im Kosovo befinden wird. Wichtigster Beratungspunkt ist die Bestätigung der sogenannten „activation order“ (Aktivierungsbefehl) des Bündnisses. Mit diesem Befehl, der durch den Nato-Rat erteilt wird, geht die Entscheidung über den Zeitpunkt einer Militäraktion auf das Nato-Oberkommando über. Es wird davon ausgegangen, daß die Bundesregierung einem Aktivierungsbefehl zustimmen, eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz aber offenhalten wird. Bei einer deutschen Beteiligung müßte der Bundestag seine Zustimmung erteilen.
Nach wie vor ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage ein solcher Einsatz erfolgen wird. Es ist bislang nicht davon auszugehen, daß der Nato ein UN-Mandat für einen friedenserzwingenden Einsatz nach Kapitel VII erteilt wird. Dieses Mandat scheitert am Widerstand Rußlands und Chinas. Über den Einsatz steht die jetzige Bundesregierung in ständiger Konsultation mit der künftigen. Während der als möglicher Verteidigungsminister gehandelte Günter Verheugen (SPD) militärische Schritte auch ohne UN-Beschluß für möglich erachtet, haben sich die Grünen darauf festgelegt, an einem UN-Mandat als rechtlicher Voraussetzung festzuhalten. Als entscheidend werden die Gespräche angesehen, die der designierte Kanzler Gerhard Schröder und sein designierter Außenminister Joschka Fischer gestern abend mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Washington führten.
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