Kommentar: Kein Wirtschaftsknebel
■ Warum die Hamburger Richtlinie nur festlegt, was selbstverständlich sein sollte
Das grüne Drittel der Hamburger Regierung, das sich bisher artig zurückgehalten hat, wenn es um wirtschaftliche Belange ging, wagt sich aus der Deckung. Mit der geplanten Richtlinie, nach der öffentliche Aufträge bevorzugt an ausbildende Unternehmen mit hoher Frauenquote vergeben werden sollen, werden erstmals grüne Flecken in der SPD-gesteuerten Finanz- und Wirtschaftspolitik sichtbar.
Logisch, daß sich der Senat damit Feinde macht, vor allem bei Hamburger Wirtschaftsverbänden. Die machten ihrem Unmut über mögliche rot-grüne Gängelungen bereits vor einem Jahr Luft, als beide Parteien noch gemeinsam am Verhandlungstisch saßen und den Koalitionsvertrag in Kladde schrieben.
Doch von solcherlei Kritik sollten sich SPD und GAL nicht irritieren lassen. Denn die avisierte Hamburger Richtlinie enthält nichts, was nicht in anderen Bundesländern schon praktiziert würde – und zwar, ohne daß dort die Wirtschaft brachliegt. Außerdem gibt es durchaus Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, ihre Angestellten sozialversichern oder Frauen fördern – und sie dürften über ein bißchen Bevorzugung dankbar sein.
Schließlich verlangt der Senat nichts Unmögliches. Von einer fünfzigprozentigen Frauenquote ist keine Rede. Ein Unternehmen muß nicht einmal ausschließlich versicherungspflichtige Jobs anbieten. Die Aufforderung, Lehrlinge einzustellen und die oberen Etagen nicht nur mit Männern zu besetzen, ist daher kein Knebel für die Wirtschaft, sondern sollte selbstverständlich sein. Judith Weber
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