: Rot-Rot hoffnungsvoll
■ SPD und PDS verhandeln in Schwerin über Regierungsbildung – Finanzen umstritten
Schwerin (AP) – Vor der ersten Verhandlungsrunde über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und PDS gestern optimistisch gezeigt. Es bestünden gute Aussichten, tragfähige Kompromisse bei den noch strittigen Fragen zu erzielen, erklärten der künftige Ministerpräsident Harald Ringstorff und PDS-Landeschef Helmut Holter in Schwerin. Im Auftakttreffen der vorerst auf etwa zwei Wochen veranschlagten Verhandlungen sollte zunächst ein zügiger Fahrplan mit allen Modalitäten festgelegt werden. Die spannendste Frage ist noch offen: Werden die beide Parteien einen Koalitions- oder einen Tolerierungsvertrag schließen?
Zu den umstrittensten Punkten gehört die künftige Finanzpolitik. Die PDS will vor allem die Mittel für öffentlich geförderte Arbeitsplätze aufstocken. Anvisiert sind 5.000 zusätzliche Stellen. Die SPD hält das Projekt in diesem Umfang für nicht finanzierbar. Ringstorff bekräftigte, er werde „keine verantwortungslose Politik zulassen“. Holter kündigte die Überprüfung von PDS-Vorhaben an, die den Landeshaushalt „unzumutbar“ belasten würden.
Ringstorff und der PDS-Landeschef hatten sich schon vor Verhandlungsbeginn geeinigt, zunächst politische Inhalte und danach mögliche Regierungsmodelle und Personalien zu erörtern. Am Sonntag hatten sich die Führungsgremien der Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, statt mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU mit der SED-Nachfolgepartei ein Regierungsbündnis eingehen zu wollen. Holter hatte wiederholt deutlich gemacht, daß er für eine Koalition sei. Dabei könnte die PDS auch parteilose Kandidaten für die Ministerämter nominieren. Ein direktes Mitregieren der PDS in Mecklenburg-Vorpommern hätte im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg „bundespolitische Bedeutung“, sagte Holter im Bayerischen Rundfunk.
Über eine Ausbildungsgarantie sei schon vor Verhandlungsbeginn Einigkeit erzielt worden, erklärte der noch amtierende Sozialminister Hinrich Kuessner für die SPD gestern. In der Frage der Neuverschuldung lehnte die SPD ein Abrücken von der noch von der alten Koalition festgelegten mittelfristigen Finanzplanung ab.
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