: Schweriner PDS stellt Maximalforderungen an SPD
■ Erste Verhandlungsrunde beendet. Gysi und Bisky: Keine „Koalition zweiter Klasse“
Schwerin (AP) – Mit Maximalforderungen an die SPD will die PDS bei einer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern aufwarten. Beim Austausch von Positionspapieren für das Verhandlungsmarathon in der kommenden Woche meldete PDS- Landeschef Helmut Holter am Sonntag neben einem Maximum an eigenen politischen Inhalten auch Anspruch auf eine am Wahlergebnis ausgerichtete Ämterbesetzung an. Zum Auftakt der inhaltlichen Gespräche in Schwerin war in der Nacht zum Samstag weitgehende Einigung in Agrar- und Umweltfragen erzielt worden.
Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, die sich in Schwerin über die Ergebnisse des Auftaktgesprächs informierten, bestärkten Holter. Es dürfe keine „Koalition zweiter Klasse“ geben. Sollten mit der SPD zu wenige politische Positionen der PDS umsetzbar sein, plädierten sie für ein Tolerierungsmodell. Allerdings werde sich dies qualitativ von der Praxis in Sachsen-Anhalt abheben, da in Schwerin konkrete Vereinbarungen über politische Inhalte festgeschrieben würden.
Holter kündigte in Übereinstimmung mit der PDS-Bundesführung an, daß die künftige Schweriner Landesregierung Ausgangspunkt für Bundesratsinitiativen der PDS werden solle. Als Beispiele nannte Holter die Anerkennung aller DDR-Berufsabschlüsse, die Beendigung ungerechtfertigter Strafverfolgung aus DDR-Zeiten sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Gewährleistung einer Berufsausbildung für alle.
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