: Im Bau-Etat fehlen 20 Millionen Mark
■ Bausenator Schulte will Hilfe von den anderen Ressorts haben
Bernt Schulte kommt mit dem Geld nicht hin. Im Etatentwurf des CDU-Bausenators für 1999 klafft gegenüber den ihm vom Finanzressort zugewiesenen Eckwerten ein Loch von rund 20 Millionen Mark. Heute wird er den Senatorenkollegen die Ursachen für die „Deckungslücke“ darlegen. Schulte erwartet, daß sich andere Ressorts an der Finanzierung beteiligen.
Nach Ansicht der Baubeamten sind sie ohne eigenes Verschulden in die Klemme geraten. Die Kosten für das Wohngeld an bedürftige Mieter dürften 1999 um fünf Millionen Mark höher liegen als zunächst veranschlagt. Weil die Fehlbelegungsabgabe für besserverdienende Bewohner von Sozialwohnungen gestrichen wird, um diese Mieter zur Stabilisierung in Problemstadtteilen zu halten, kommen zudem 4,2 Millionen Mark weniger Einnahmen in die Kasse. Weiterhin zahlen die Wohnungsbaugesellschaften bis zu neun Millionen Mark weniger Zinsen sowie Tilgungsabgaben für langfristige Wohnungsbauförderung als erwartet. Zusammen mit einer allgemeinen Sparauflage ergibt sich laut Bau-Sprecher Thomas Wedrich ein Minus von 20 bis 24 Millionen Mark. Das sei nicht überraschend. Bisher seien die höheren Ausgaben durch Rücklagen ausgeglichen worden. Diese seien aufgebraucht.
jof
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