Kongos Rebellen verlieren einen Unterstützer

■ Uganda will auf sanften Druck der USA hin sein militärisches Eingreifen beenden

Berlin (taz) – In der Koalition der Länder, die die Rebellenbewegung „Kongolesische Sammlung für Demokratie“ (RCD) in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen, tun sich Risse auf. Ugandas Präsident Yowei Museveni einigte sich bei einem Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen aus Kenia und Tansania auf die Forderung, alle ausländischen Truppen aus dem Kongo abzuziehen. Uganda ist zusammen mit Ruanda militärisch auf der Rebellenseite im Kongo-Krieg involviert.

„Der Gipfel hat mit ernster Sorge die Eskalation des Konfliktes zur Kenntnis genommen, der eine breitere Dimension angenommen hat, und droht auf die ganze Region einschließlich der ostafrikanischen Subregion überzugreifen“, hieß es in der Abschlußerklärung des Ostafrika- Gipfels in Nairobi. Es drohten Massenflucht, Vertreibungen, Völkermord und eine Handelskrise. Nötig sei ein „geordneter Rückzug aller fremden Truppen“ aus dem Kongo. Ferner forderten die drei Staatschefs „eine neutrale internationale Friedenstruppe unter Leitung der OAU und der UNO, eine sofortige Feuerpause, die sofortige Aushandlung eines Waffenstillstandsabkommens, ein Einfrieren der Truppenstandorte und Sicherheit für marginalisierte Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo“.

Es ist das bisher klarste Anzeichen dafür, daß Uganda sein militärisches Eingreifen im Kongo beenden und statt dessen seine immer wieder geäußerten „Sicherheitsinteressen“ lieber auf politischer Ebene realisieren will. Dafür gibt es mehrere Gründe: Ugandas Staatshaushalt verkraftet nur schwer die immer größeren Geldforderungen des Militärs. Die ugandische Armee, die bereits mit Rebellenbewegungen in drei Ecken des eigenen Landes nicht fertig wird, ist überfordert mit der Aufgabe, auch noch im kongolesischen Regenwald für Ordnung zu sorgen. Und die USA, deren treuester Verbündeter in der Region Uganda ist, machen schon seit einiger Zeit sanften Druck für ein Ende des ugandisch-ruandischen Kongo-Abenteuers. Zuletzt sagte der neue US-Botschafter im Kongo, William Swing, im kongolesischen Staatsfernsehen, er „verurteile“ die „ausländische Militärintervention von Ländern wie Ruanda und Uganda“.

Uganda ist offenbar auch bereit, sich über die richtige Kongo-Politik mit dem südlichen Nachbarn und engen Freund Ruanda zu streiten. Zeitungen beider Länder berichteten letzte Woche Einzelheiten über Zerwürfnisse und hektische Gipfel zwischen führenden Militärs aus Ruanda und Uganda. So hätten anonyme ugandische Militärs die ruandischen Soldaten im Kongo „arrogant“ genannt, woraufhin Ruanda dem ugandischen Generalstabschef Salim Saleh Korruption vorgeworfen habe.

Ruanda hat aus der Förderung der kongolesischen Rebellion viel mehr Vorteile gezogen als Uganda. So ist die Bedrohung Ruandas durch im Kongo stationierte ruandische Hutu-Milizen stark zurückgegangen, während die aus dem Kongo operierenden ugandischen Rebellengruppen weiter aktiv sind.

Auf die sich abzeichnende Distanzierung Ugandas und der USA reagierte Ruandas Regierung inzwischen mit einer harten Presseerklärung. „Während Tausende Amerikaner auf das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten starren, fürchten Tausende Bürger der Demokratischen Republik Kongo Völkermord auf Betreiben ihres Präsidenten“, heißt es dort. Anstatt sich über ruandische Soldaten im Kongo aufzuregen, „sollte die internationale Gemeinschaft sich fragen, warum ihre eigenen Truppen nicht da sind, um eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen“. Dominic Johnson