: Rechnungshof-Vize mit Nein-Stimmen
■ Sieben „Abweichler“ in der Koalition bei der Wahl von Baltes
Der frühere Staatsrat im Bauressort, Joachim Baltes, ist gestern von der Bürgerschaft zum Vizepräsidenten des Rechnungshofes gewählt worden. Während bisher diese Posten immer einstimmig besetzt wurden, gab es diesmal 18 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen.
Die Grüne Helga Trüpel hatte die Personaldebatte mit der Erklärung eröffnet, ihre Fraktion werde sich enthalten. Begründung: Der Rechnungsprüfungsausschuß hatte nach der Anhörung der Bewerber festgestellt, daß es zwei gleich qualifizierte gebe, den ehemaligen CDU-Staatsrat und daneben eine Frau. Dann habe aber der „Proporz der Großen Koalition“ entschieden. Hintergrund: Bei der Besetzung des Präsidenten-Posten hatte sich die SPD durchgesetzt und der CDU den Vize-Posten versprochen. (vgl. taz 16.10.) Es hätte dem Parlament gut angestanden, meinte Trüpel, eine Entscheidung im Geiste des Gleichstellungsgesetzes zu treffen.
Dieser Auffassung waren offenbar auch sieben Mitglieder der Koalitionsfraktionen, so daß Baltes nur 62 Stimmen bekam.
Andreas Lojewski von der AfB hatte geheime Abstimmung beantragt. Die Mehrheit seiner Fraktion dürfte mit „Nein“ gestimmt haben; der AfB-Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuß hatte sich eindeutig für die Bewerberin ausgesprochen. K.W.
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