Rekordstrafe für Renault und Volvo Truck

■ US-Regierung brummt sieben Lkw-Herstellern eine Milliarde Dollar Bußgeld auf: Eine Million Motoren waren frisiert, um einen Abgastest zu überlisten. Das ist die höchste Buße in Zivilverfahren seit

Washington (dpa/taz) – Mit insgesamt etwa einer Milliarde Dollar müssen sieben Dieselmotoren- Hersteller in den USA dafür büßen, daß ihre Motoren die Luft stärker als erlaubt verschmutzten – und daß sie jahrelang die Motoren lieber so konstruierten, daß sie bei Abgastests die Meßgeräte täuschten, als sie umweltfreundlicher zu bauen. Die Firmen, die 95 Prozent aller Dieselmotoren in Lastzügen und Bussen liefern, und die US- Regierung verkündeten am Donnerstag eine außergerichtliche Vereinbarung, die in ihrem Umfang als die bisher größte zur Durchsetzung von Umweltschutzbestimmungen gilt. Zu den Betrügerfirmen gehören der größte Dieselmotoren-Hersteller Caterpillar sowie Cummins Engine, Detroit Diesel, Mack Trucks, Navistar International Transportation, Renault SA und Volvo Truck. Die Washington Post verglich die Bedeutung dieser Einigung mit der Summe von etwa einer Milliarde Dollar, die der Ölkonzern Exxon 1989 nach der verheerenden Ölpest an der Küste Alaskas durch den Schiffbruch des Tankers „Exxon Valdez“ gezahlt hatte.

Die US-Regierung hatte den Betrügerfirmen nachgewiesen, daß sie bei den Dieselmotoren ein kleines Extraprogramm in die Computersteuerung der Treibstoffpumpe eingebaut hatten. Damit überlisteten sie die Schadstoffmessung, für die bloß ein Standardtest verwandt wird. Die Einigung sieht allerdings nicht vor, daß die Hersteller ihre Motoren sofort zurückrufen. Die Software soll bei den nächsten Routineuntersuchungen ausgetauscht werden.

Justizministerin Janet Reno sprach bei der Bekanntgabe der Einigung am Donnerstag von einer „historischen Aktion“, die den Abgasausstoß von schweren Lastkraftwagen innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel verringern werde. Regierung und die Abgassünder brauchten ein Jahr, um sich zu einigen und ein Gerichtsverfahren überflüssig zu machen.

Das US-Umweltschutzamt EPA sah die Einigung als Signal an die Industrie, „ihr Verhalten und unsere Luft zu säubern“. Nun sei klar, „wenn du verschmutzt, mußt du zahlen“, erklärte EPA-Chefin Carol Browner. Die EPA geht davon aus, daß allein durch die verheimlichten Abgasemissionen 1,3 Millionen Tonnen Stickoxide (ein Sommersmog-Verursacher) ausgestoßen wurden, was der Verschmutzung durch zusätzliche 65 Millionen Pkw entspricht.

Die Hersteller müssen insgesamt eine Zivilstrafe in der Rekordhöhe von 83,4 Millionen Dollar zahlen. Mindestens 850 Millionen Dollar sollen für die Produktion sauberer Motoren und die Entfernung der Software aus den Lastkraftwagen ausgegeben werden. Weitere 110 Millionen Dollar müssen die Unternehmen nach Medienberichten in verschiedene weitere Projekte zur Luftreinhaltung investieren. „Das tut weh“, zitiert die Washington Post den Vizepräsidenten von Detroit Diesel, John Farmer, „es frißt praktisch alle unsere Gewinne aus dem dritten Quartal auf.“ bpo