: SPD und PDS quälen sich durch die letzte Runde
■ Nach wie vor gibt es große Differenzen bei den Themen Haushalt, Arbeit und Naturschutz
Schwerin (taz) – Der Anlaß der PDS-Pressekonferenz gestern ließ nichts Spektakuläres erhoffen. Es sei, verkündete lapidar die Fraktionschefin der PDS von Mecklenburg-Vorpommern, Caterina Muth, eine Personalie bekanntzugeben: Die Kandidatin der PDS für die künftige Vizelandtagspräsidentin heiße Gabi Schulz.
Doch dann platzte der über Tage angesammelte Unmut aus Caterina Muth heraus: Ja, es werde Nachverhandlungen mit der SPD geben müssen, und zwar über die Arbeitsmarktpolitik und die Verbandsklage für Naturschutzverbände, erklärte sie der überraschten Journaille. Bislang hatte die PDS, die mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern um eine rot- rote Regierung verhandelt, in fast allen Punkten klein beigegeben. Jetzt scheint ihre Geduld am Ende. Trotz durchaus auch vorzeigbarer Ergebnisse – so der Einigung, das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und ein Ausländerwahlrecht prüfen zu wollen – ist immer noch strittig, ob SPD und PDS erstmals eine Koalition bilden werden oder ob es zur Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung kommt.
Ausgerechnet mit ihrer Kernforderung, der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für 5.000 dauerhafte Arbeitsplätze, war die PDS gescheitert. Lediglich 1.000 Stellen im Jugendsozialbereich sowie die übliche ABM-Politik mochte der künftige SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff zugestehen. Die Verbandsklage solle für strittige Großprojekte wie Autobahnen oder Transrapid nicht greifen.
Mit einem solch bescheidenen Ergebnis, das weiß PDS-Unterhändlerin Muth, wird sie kaum die nötige Zweidrittelmehrheit eines PDS-Parteitags gewinnen. Doch die braucht sie, um „die Koalition, über die wir verhandeln“, absegnen zu lassen.
Inwieweit sich der rot-rote Verhandlungsfahrplan nun verzögert, ist unklar: Die strittigste Frage, die auch bei den gestrigen Gesprächen nicht gelöst werden konnte, ist weiterhin die Höhe der jährlichen Nettoneuverschuldung. Die SPD will sie von derzeit 1,2 Milliarden innerhalb von nur zwei Jahren halbieren. Die PDS lehnt solch drastische Sparmaßnahmen ab und fordert eine Umschichtung im Haushalt. Heike Haarhoff
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