PDS strebt zügig einer Koalition mit der SPD entgegen

■ In Mecklenburg-Vorpommern wenige Hürden für rot-rote Koalition. Kritik rechter SPDler

Schwerin (taz) – Die gute Laune des PDS-Chefs von Mecklenburg- Vorpommern strömte förmlich durch die Leitung. Ein „Meinungsumschwung“ an der skeptischen PDS-Basis sei „ganz eindeutig feststellbar gewesen“, flötete Helmut Holter gestern ins Telefon. Der PDS-Parteirat, der Landesvorstand sowie die Kreisvorsitzenden, die Holter zuvor über die bisherigen Ergebnisse der rot-roten Regierungsverhandlungen mit der SPD informiert hatte, hätten seiner Verhandlungsgruppe „volle Rückendeckung wegen der Seriosität und der Erfolge unserer Gespräche“ signalisiert und sie aufgefordert, gegenüber der SPD „das Maximale zu fordern“. Für Holter steht damit fest, daß er um das Bündnis verhandelt, das er schon immer wollte, „eine Koalition“. Noch vor zwei Wochen war der 45jährige mit dieser Forderung auf dem PDS-Landesparteitag in Sternberg unterlegen. Statt dessen wurde er mit nur einer Stimme Mehrheit dazu verpflichtet, „ergebnisoffen“ mit der SPD zu reden, auch über eine Tolerierung. Doch davon ist inzwischen keine Rede mehr. „Ich gehe davon aus, daß wir um eine Koalition verhandeln“, hatte Holter bereits am Freitag abend vor der Presse verkündet.

Zwar müssen die strittigen Themen Arbeitsmarktpolitik und Finanzen Anfang dieser Woche nachverhandelt werden, doch wollen PDS und SPD an ihrem bisherigen Fahrplan trotzdem festhalten. „Voraussichtlich“, so der SPD- Landesgeschäftsführer Nikolaus Voss am Samstag, „wird es am 31. Oktober einen SPD-Parteitag geben“. Zeitgleich wollen auch die PDS-Delegierten tagen, um das dann bundesweit erste rot-rote Regierungsbündnis abzusegnen. „Eine Koalition scheint sehr wahrscheinlich“, ist Voss überzeugt, nachdem sich am Wochenende in Güstrow die obersten SPD-Gremien beraten hatten. SPD-Chef Harald Ringstorff besteht zwar darauf, daß die jährliche Nettoneuverschuldung von derzeit 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2000 halbiert wird. Jedoch sollten Mittel aus dem EU-Strukturfonds nicht die Neuverschuldung absenken, sondern die regionale Wirtschaftsstruktur fördern helfen, kam er der PDS einen Schritt entgegen. Die PDS ihrerseits hat eine „Umschichtungskommission“ eingesetzt, die den Haushalt nach überflüssigen Ausgaben, die umgewidmet werden könnten, durchforstet.

Irgendwie, so Ringstorff, werde man übereinkommen. Solche Äußerungen bringen den sogenannten „Güstrower Kreis“ auf die Palme.

Am Samstag trafen sich rund 30 Sozialdemokraten, zumeist einfache Mitglieder ohne Delegierten- oder Landtagsabgeordneten-Status, zur Krisensitzung in Schwerin. Die Entscheidung, ob es zu einer Koalition mit der PDS komme, dürfe nicht der Parteitag fällen, forderten sie. Statt dessen solle es eine „kurzfristige Urabstimmung“ aller 4.000 SPD-Mitglieder im Land geben. Daß der Landesvorstand dieser Forderung nachkommen wird, gilt als unwahrscheinlich: Einst prominente SPDler wie Justizminister Rolf Eggert haben ihre Einstellung zur PDS geändert und betrachten den Güstrower Kreis als aufgelöst. Heike Haarhoff