: Klaffende Haushaltslöcher zu stopfen
■ Senat will Investitions-Sonderprogramm zweckentfremden
Der heutige Tag ist der Stichtag, an dem die Senatsressorts offenlegen müssen, wie sie 1998 mit ihrem Geld auskommen. Die Bilanz ist ernüchternd: Das Bauressort mußte bei den Wohnungsbau-Fördermitteln 15,7 Millionen Mark überziehen, im kommenden Jahr könnten es sogar rund 30 Millionen Mark werden. Außerdem fehlen 24,2 Millionen Mark aus den BSAG-Einnahmen. Im Bildungsressort klafft ein Loch von 25 Millionen, im Justizressort von 12 Millionen, 1999 könnte das Loch auf 14 Millionen Mark anwachsen. Das Innenressort, das bereits diverse Nachschläge bekommen hat, schließt „nur“ mit einer Lücke von 9,5 Millionen Mark ab.
Für die absehbaren Überziehungen im kommenden Jahr 1999 will der Senat vorsorglich beschließen, daß 114,4 Millionen Mark aus dem Investitions-Sonder-Programm (ISP) zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden sollen. Bisher wurde immer argumentiert, das ginge aus Prinzip und auch sonst nicht. Es sollen aber nicht die Investitionen entsprechend gekürzt werden, sondern die staatliche „Bremer Investitionsgesellschaft“ (BIG) soll die 114 Millionen als Kredit aufnehmen. Rückzahlung ist ab dem Jahre 2005 vorgesehen, wenn keiner der jetzigen Senatoren mehr in der Verantwortung ist. K.W.
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