: Höhn gibt grünes Licht für Garzweiler
■ Nach wochenlangem Streit in der rot-grünen Koalition darf Rheinbraun mit dem Abpumpen des Grundwassers beginnen. Weitere wasserrechtliche Genehmigungen stehen noch aus
Düsseldorf (dpa) – Der umstrittene Braunkohlentagebau GarzweilerII hat die letzte große Hürde genommen. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat gestern grünes Licht für die sogenannte Sümpfungserlaubnis für den Tagebau gegeben. Damit kann die Rheinbraun AG mit dem Abpumpen des Grundwassers beginnen.
Der Entscheidung der Grünen- Politikerin waren wochenlange Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD vorausgegangen. Die Sozialdemokraten, die Rheinbraun AG und die Bergbaugewerkschaft hatten eine schnelle Genehmigung gefordert. Einen ersten Genehmigungsentwurf des zuständigen Landesoberbergamts hatte Höhn als „unzureichend“ zurückgewiesen, weil er den Schutz der Feuchtgebiete nicht ausreichend berücksichtige.
Den jetzt zwischen Umweltministerium und Bergbehörde abgestimmten Genehmigungsbescheid halte sie für tragfähig, sagte Höhn. Er enthalte die von ihr geforderte Garantieerklärung zum Schutz der Feuchtgebiete. Die Ministerin hob hervor, daß Rheinbraun eine Genehmigung zur Sümpfung bis zum Jahr 2017 „plus Nachlauf“ erhalte. Der Rahmenbetriebsplan, die Hauptgenehmigung für GarzweilerII, läuft allerdings bis 2045.
Mit der Sümpfungserlaubnis ist das Genehmigungsverfahren für GarzweilerII noch nicht beendet. Weitere wasserrechtliche Erlaubnisse sind noch erforderlich, bis die Braunkohlenbagger im Jahr 2006 anrollen können. Auch eine erneute Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Projekts hat Höhn angekündigt. Die Zuständigkeit für diese Frage wird der Umweltministerin allerdings von der SPD bestritten.
Der Energiekonzern RWE Energie AG hatte zuvor unterstrichen, das Unternehmen stehe weiter uneingeschränkt zu GarzweilerII. „Es gibt keine Änderung der bisherigen Strategie“, sagte Vorstandsmitglied Werner Hlubek gestern in Düsseldorf.
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