Alles zum Wohle der Jugend und der Arbeitslosen

■ Die PDS hat ein Ziel erreicht: Der Staat soll mit einem Beschäftigungssektor Arbeit schaffen

Schwerin (taz) – Arbeitsplätze schaffen für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern, mit dieser Kernforderung war die PDS in den Landtagswahlkampf gezogen. Jetzt hat sie sich mit ihrem Begehr weitestgehend durchgesetzt: 3.000 neue, dauerhafte Stellen, so das hehre Ziel der rot-roten Koalition, sollen mit Staatsknete subventioniert in den kommenden vier Jahren auf einem zweiten Arbeitsmarkt entstehen. Diesen nennen SPD und PDS in Schwerin einen „öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, kurz ÖBS. Die 3.000 ÖBS-Jobs verteilen sich auf drei Bereiche. 1.000 Jugendsozialarbeiter sollen vor allem in Schulen eingesetzt werden. 500 weitere Stellen sind geplant in einem „regionalen Modellprojekt“, das möglicherweise in Rostock angesiedelt wird. Ziel ist, gemeinnützige Unternehmen im Jugend- und Kulturbereich zu schaffen, wo auch solche Tätigkeiten entlohnt werden, die gemeinhin ehrenamtlich sind. Die übrigen 1.500 Jobs sind für „junge Leute“ gedacht, die sich „in kommunalen Infrastrukturmaßnahmen wie auf Sport- und Spielplätzen“ engagieren wollen, erklärt PDS-Landeschef Holter, der das Programm maßgeblich mitausgearbeitet hat. Ziel ist, daß sich die Projekte nach anfänglicher Förderung „über höchstens fünf Jahre“ später selbst tragen, so die PDS- Landesvize Barbara Borchert. Die Finanzierung indes ist unklar. Einerseits, so Holter, werde auf „Mittel von der Bundesanstalt für Arbeit“ gesetzt, der Rest solle aus dem Landesprogramm „Arbeit und Qualifizierung“ fließen. Weil dessen Arbeitsfördermittel aber längst verplant sind, müsse „umgeschichtet“ oder an bestimmter Stelle „eingespart“ werden, orakelte Holter. Gnadenlos fiel die Kritik von CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg aus: Der ÖBS sei „reine Augenwischerei“, weil dies nur dann greife, wenn der Bund mitziehe. Heike Haarhoff