US-Botschaft geht auf Distanz

■ Streit zwischen dem Senat und den USA wegen Sicherheitskonzept für Botschaftsneubau am Pariser Platz. US-Botschafter Kornblum besteht auf Straßenverlegung um 30 Meter, Senat blockt ab

Um das Sicherheitskonzept für den Bau der zukünftigen US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ist es erneut zum Gezänk zwischen den Vereinigten Staaten und dem Senat gekommen. Der amerikanische Botschafter John Kornblum kritisierte gestern Aussagen von Senatssprecher Michael-Andreas Butz, der eine Straßenverlegung vor und hinter dem geplanten Gebäude abgelehnt hatte. Diese Aussage stehe im Gegensatz zu seinem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen vom Mittwoch abend, erklärte der Botschafter. Es scheine so, als ob bereits Vorentscheidungen getroffen worden seien, bevor Gespräche über Einzelheiten begonnen hätten. Kornblum sagte, er sei „unangenehm überrascht“.

Hintergrund des Streits ist, daß die USA vom Land verlangen, daß der Sicherheitsabstand zwischen dem Gebäude und den umliegenden Straßen mindestens 30 Meter betragen müsse. Die neue US-Botschaft soll direkt am Pariser Platz realisiert werden. Da die Rückseite der künftigen US-Vertretung unmittelbar an der Behrenstraße Ecke Ebertstraße liegt, müßten danach beide Straßen entlang dem Grundstück verlegt werden.

Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) hatte es bereits in der Vergangenheit abgelehnt, die neuerrichteten Straßen umzuleiten. Eine Straßenänderung in Form einer Kurve oder der Ausweitung auf das Gelände des geplangten Holocaust-Mahnmals komme für ihn nicht in Frage, so Klemann.

Kornblum wirft dem Senat vor, mit seiner Haltung das gesamte Projekt zu gefährden. Der Pariser Platz sei ein „Sicherheitsobjekt ersten Ranges“, sagte Kornblum. Der Senat müsse für das gesamte Quartier ein Konzept erarbeiten. Nach dem Gespräch am Mittwoch hatte Kornblum eine Einigung zwischen den USA und dem Senat über Sicherheitsfragen als Voraussetzung für den Baubeginn der Botschaft bezeichnet. Für November ist ein Treffen zwischen amerikanischen und Berliner Sicherheitsexperten geplant.

Kornblum betonte: „Für die USA wird es notwendig sein, eine Verlegung der entsprechenden Straßen zu beantragen.“ Dies werde auch geschehen, bis alle Details des Baus und des Umfeldes auf dem Tisch lägen. Die USA verweisen dabei auf die weltweit erhöhte Bedrohung ihrer Botschaften, nachdem Anfang August Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verübt worden waren. Dabei fanden 258 Menschen den Tod.

Butz widersprach der Kritik Kornblums. Der Senat bemühe sich, ein umfassendes Sicherheitskonzept für das Gebiet zwischen Reichstag, Brandenburger Tor und Pariser Platz zu entwickeln. Natürlich müsse dem US-Wunsch nach Sicherheit Rechnung getragen werden. Butz sprach sich für eine „technische Lösung“ beim Verkehr aus.

Nach Angaben Kornblums ist die Finanzierung der Botschaft von 140 Millionen Dollar (etwa 230 Millionen Mark) gesichert. Die vom US-Kongreß für den Baubeginn bereitgestellten Finanzmittel seien in der Haushaltsvorlage enthalten, die Präsident Bill Clinton am 21. Oktober unterzeichnet habe. Rolf Lautenschläger