: Wechsel '98
Die Bundesregierung schließt entgegen früheren Angaben eine Beteiligung an den geplanten Entschädigungszahlungen für NS-Opfer nicht mehr aus. Sie werde in dieser Frage ihren Beitrag leisten. Ob dieser über eine Moderationsrolle in den Gesprächen der Industrie hinausgehen wird, ist jedoch noch unklar. Schröder hatte bisher wie sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU) Bundesmittel für die Entschädigung unter Verweis auf frühere gesetzliche Zahlungen ausgeschlossen. AFP
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Als zu „zögerlich“ hat Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) die von der Bundesregierung geplante ökologische Steuerreform kritisiert. Es müsse sich endlich in der Politik niederschlagen, daß Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze, sondern „zwei Seiten einer Medaille“ seien, sagte Höppner am Freitag in Magdeburg. Eine Vernachlässigung der Natur belaste nachfolgende Generationen stärker als eine höhere Staatsverschuldung. Durch Umweltschutz seien bereits Arbeitsplätze in den Bereichen Hochtechnologie und Altlastensanierung entstanden. epd
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In der Frage der Besetzung der Bundestagsausschüsse stehen bis jetzt noch keine Personalien fest. Entschieden scheint jedoch, daß die Grünen den Finanz- und den neu gebildeten Menschenrechtsausschuß besetzen. Die SPD wird in den Ausschüssen für Geschäftsordnung, Auswärtiges, Inneres, Sport, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Verteidigung, Familie und Senioren, Umwelt und im neu gebildeten Kulturausschuß den Vorsitz stellen. Die Union übernimmt den neuen Ausschuß für den Aufbau Ost sowie die Ausschüsse für Haushalt, Recht, Wirtschaft, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Fremdenverkehr, Europa sowie Bau und Verkehr. An die FDP gehen Bildung und Forschung, an die PDS der Petitionsausschuß. Die Besetzung der neuen Ausschüsse soll am Dienstag bestätigt werden. dpa
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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Artur Bauckhage soll neuer Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz werden. Seine Partei nominierte den 55jährigen als Nachfolger des nach Bonn wechselnden Landesvorsitzenden Rainer Brüderle. Brüderle will weiter Landeschef der rheinland-pfälzischen Liberalen bleiben. dpa
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