: Werthebach schon vor der Wahl im Kreuzfeuer
■ Grüne werfen designiertem Innensenator gestörtes Verhältnis zum Datenschutz vor
Die Bündnisgrünen haben gestern die Abgeordneten aller Parteien aufgefordert, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Eckart Werthebach (CDU), am 12. November nicht zum Innensenator zu wählen. „Diesen Mann kann man nicht wählen“, sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland. Der von der CDU vorgeschlagene Schönbohm-Nachfolger Werthebach, so Wieland, habe in seiner BfV-Zeit „intrigiert und konspiriert“. Wieland: „Deshalb ist er der Falsche, um ihm die Innere Sicherheit anzuvertauen.“
Die Grünen begründen ihre Warnung mit dem Eklat um Werthebachs Einmischung bei der Wahl des Brandenburger Datenschutzbeauftragten 1991. Gestützt auf ein Dossier des BfV, hatte die damalige Brandenburger FDP- Abgeordnete Rosemarie Fuchs die zwischen den Fraktionen bereits abgesprochene Kandidatur des Datenschutzexperten Thilo Weichert torpediert. Fuchs hatte den Friedensaktivisten Weichert linksradikaler Umtriebe in seiner Vergangenheit bezichtigt, obwohl das Stuttgarter Verfassungsschutzamt dem in Baden-Württemberg beschäftigten Weichert bescheinigt hatte, es lägen keine Zweifel an seiner Verfassungstreue vor.
Die Informationen über Weichert – 3 Seiten Einschätzung und etwa 25 Seiten Presseartikel – kamen offensichtlich direkt aus dem Hause Werthebach. Der Fall beschäftigte nach Bekanntwerden den Innenausschuß des Bundestages. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sprach eine förmliche Rüge aus. 1993 stellte das Kölner Verwaltungsgericht dann fest, daß Werthebachs Datenweitergabe nicht nur „rechtswidrig“ war, sondern er damit auch „unzulässig in die parlamentarische Willensbildung des Brandenburger Landesparlamentes“ eingegriffen habe. Schon in einem vorangegangenen Urteil zu dem Fall hatte das Verwaltungsgericht klargestellt, daß es sich bei dem Dossier „nicht um jedermann zugängliche Erkenntnisse, sondern um eine spezifische Datensammlung“ gehandelt habe.
Für die PDS, die ohnehin nicht im Ruf steht, CDU-Innensenatoren mitzuwählen, sagte die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig gestern, man habe Bedenken gegen Werthebach nicht nur wegen der Weichert-Affäre, sondern auch wegen seiner Rolle bei der Stasi-Auflösung, bei der er als Berater aus Bonn abgesandt war. Seelig: „Er hat eine große Rolle bei der Zurückdrängung der Bürgerkomitees gespielt.“ CDU-Generalsekretär Volker Liepelt erklärte gestern, er sei überzeugt, daß die SPD nicht „den grün-radikalen Rattenfängern“ auf den Leim gehen werde. Für die SPD ließ Fraktionssprecher Peter Stadtmüller zunächst einmal wissen: „Wir prüfen die Vorwürfe.“ Barbara Junge
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