: Netanjahu baut noch mehr Häusle
■ Siedlung Kirjat Arba bei Hebron im Westjordanland wird erweitert
Jerusalem (rtr/taz – Im Westjordanland haben israelische Arbeiter gestern mit dem Ausbau einer weiteren jüdischen Siedlung begonnen. In Kirjat Arba nahe der Stadt Hebron begannen Bagger mit dem Planieren von Boden zum Bau weiterer 200 Wohneinheiten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte das Vorgehen als rechtmäßig. Dagegen nannte der palästinensische Unterhändler Nabil Abu Rdainah den Siedlungsausbau eine schwere Verletzung des des am 23. September unterzeichneten Abkommens von Wye.
Es gebe keine Entscheidung der Regierung, neue jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten zu errichten, betonte Netanjahu. Die Bauarbeiten in Kirjat Arba dienten einzig der Erweiterung der bestehenden Siedlung. Rdainah sagte dagegen, der Ausbau der Siedlung sei ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung, nicht einseitig Fakten zu schaffen.
Eigentlich hätte das Wye-Abkommen gestern in Kraft treten sollen. Weil das israelische Parlament, die Knesset, es aber bislang noch nicht gebilligt hat, gilt es noch nicht. Netanjahu kündigte gestern an, das Gesetz werde möglicherweise in einigen Tagen in Kraft treten. Die Abstimmung könne wahrscheinlich in der kommenden Woche stattfinden.
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