SED-Unrecht ohne PDS

■ Bundesstiftung zur SED-Herrschaft nimmt Arbeit auf. PDS verlangt Teilnahme

Berlin (taz) – Die „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ hat gestern in Berlin offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Stiftung, per Bundesgesetz im April beschlossen, führt die Arbeit der Enquetekommissionen des Bundestages fort, die seit 1992 die SED-Herrschaft in der DDR untersucht hatten. Ihre Hauptaufgaben seien es, die Opfer zu betreuen, die historischen Dokumente zu sichern und die politische Aufklärung zu fördern, sagte Rainer Eppelmann (CDU), DDR-Minister in der Wendezeit und nun Vorsitzender des Stiftungsvorstands. Dabei will die Stiftung vor allem die Aufarbeitungsvereine unterstützen. Die meisten der bundesweit rund 80 Initiativen und der 11 unabhängigen Archive, die anfangs noch mit ABM-Mitteln gefördert wurden, stehen vor dem Aus. Zum Erhalt stehen der Stiftung in diesem Jahr 1,3 Millionen Mark aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Für 1999 hatte die alte Bundesregierung 3,5 Millionen zugesagt. Markus Meckel (SPD), Vorsitzender des Stiftungsrats, ist „optimistisch“, daß das neue Kabinett dabei bleibt.

Schließlich sei die DDR-Vergangenheit „unser gemeinsames, nationales Erbe“, sagte Meckel. Ein Spiegelbild Gesamtdeutschlands ist die Stiftung gleichwohl nicht. Abgesehen von den Sachverständigen entstammen die 5 Vorstands- und die 13 Ratsmitglieder den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnisgrünen und FDP. Die PDS ist nicht berücksichtigt, weil sie bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes noch nicht den erforderlichen Fraktionsstatus hatte. Jetzt fordert sie Gleichbehandlung. „Die PDS- Fraktion wird die Aufnahme in die Stiftungsgremien verlangen“, sagte Pressesprecher Jürgen Reents zur taz. Die Gremien seien bis Herbst 2003 gewählt, entgegnete Stiftungs-Geschäftsführer Wolfgang Kusior auf Nachfrage. „Außerdem müßte dann das Stiftungsgesetz geändert werden“, sagte er, und das sei „nicht sehr wahrscheinlich“. Kerstin Willers