: Gesucht wird ...
■ Hamburgs neuer Polizeipräsident. Auch die Bürgerschaft fahndet mit
Die GAL-Fraktion besteht nicht länger darauf, die Stelle des künftigen Hamburger Polizeipräsidenten öffentlich auszuschreiben. Zwar sei das Verfahren dann „transparent“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher, Manfred Mahr. Er habe jedoch Verständnis dafür, wenn Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) einen anderen Weg wähle. Denn „Arved Semerak wurde damals durch Ausschreibung Polizeipräsident, und das war schließlich ein Desaster“, so Mahr.
Wichtig sei vor allem, daß der Polizeipräsident die politischen Vorgaben des Senates umsetze. Gerade mit dem Innensenator müsse sich der künftige Dienstherr über rund 10.000 PolizistInnen verstehen. Nachdem gestern das Gerücht aufgekommen war, Wrocklage habe dem Leiter des Polizei-Personalamtes, Volker Bonorden, den Posten angeboten, habe Wrocklage indes gesagt, seine Suche sei noch nicht abgeschlossen.
Auch die Hamburger Bürgerschaft wird sich an der Fahndung beteiligen. Gleich der erste Tagesordnungspunkt in der Aktuellen Stunde heute nachmittag zu Beginn der zweitägigen Sitzung ist dem Wunsch der CDU gewidmet, der Nachfolger von Ernst Uhrlau möge „kompetent und unabhängig“ sein.
Größere Debatten sind zu erwarten zu den Themen „Lehrerbedarf und Status der Lehrer“ sowie „Bildungsoffensive: Einstellung junger Lehrer“, mit denen die Opposition nicht zu Unrecht glaubt, dem rot-grünen Senat Ärger bereiten zu können. Diskutiert werden soll auch über die S-Bahn-Anbindung des Flughafens Fuhlsbüttel, den Betrugsskandal am Universitätskrankenhaus Eppendorf und die bessere Entlohnung von Strafgefangenen. ee/smv
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