: SPD erwartet von Diepgen klare Vorschläge
■ Grüne kritisieren das von Diepgen geforderte Programm für Problemkieze als „heiße Luft“
Die SPD hat den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aufgefordert, beim Koalitionsausschuß am kommenden Montag konkrete Vorschläge für die Lösung der sozialen Probleme in den Innenstadtbezirken vorzulegen. Diepgens Forderung, ein Sofortprogramm über 70 Millionen Mark aufzulegen, bezeichnete SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller als „Fortsetzung der Ankündigungspolitik“. Ankündigungen brächten aber nichts voran. „Bei dem Thema rennt Diepgen bei uns offene Türen ein“, so Stadtmüller, „aber wir erwarten klare Vorschläge.“
Diepgen hatte die Einrichtung eines „Interventionsfonds“ angekündigt, aus dem die betroffenen Bezirke spätestens im Jahr 2000 rund 70 Millionen Mark zusätzlich erhalten sollen. Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Soziales sollen nach Diepgens Vorstellung bis März 1999 Maßnahmen gegen die drohende Verelendung einiger Stadtteile entwickeln.
Diepgens Ankündigungen seien „heiße Luft“ kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Michael Haberkorn. Dem Hauptausschuß liege noch nicht einmal der Bericht des Senats vor, in dem die von Diepgen veranstalteten Innenstadtkonferenzen ausgewertet werden sollten, kritisierte Haberkorn. Den Bericht hatte der Hauptausschuß Ende September auf Antrag der Grünen einstimmig angefordert und eine Frist bis zum 4. November gesetzt. Der Bericht ist noch nicht vom Senat verabschiedet, bestätigte Senatssprecher Michael Butz. Er solle zusammen mit einer Senatsvorlage über weitere Maßnahmen noch im November verabschiedet werden.
Zu Diepgens „Interventionsfonds“ erklärte Barbro Dreher für die Finanzverwaltung: „Die Finanzsenatorin hält nichts davon, Töpfe zu schaffen, ohne daß Konzepte vorliegen.“ Erst wenn Konzepte stünden, könne über Umschichtungen im Haushalt die Finanzierung gesichert werden. Der grüne Abgeordnete Haberkorn schlug vor, durch Umschichtungen im Haushalt 1999 zehn Millionen Mark für Stadtteilmanagement bereitzustellen. Dafür sind bislang 2,5 Millionen Mark eingeplant.
Diepgens Vorschlag, „in sozial belasteten Gebieten bis auf weiteres“ keine Kriegsflüchtlinge und Sozialhilfeempfänger mehr unterzubringen, bezeichnete SPD-Sprecher Stadtmüller als „Nebelkerze“. Haberkorn erläuterte, daß Bezirke ohnehin keine Flüchtlinge mehr in Problemkiezen unterbrächten. Darauf sei in den letzten Jahren allerdings nicht genügend geachtet worden, da die Bezirke stets die billigste Unterbringungsmöglichkeit gewählt hätten. Dorothee Winden
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