Proteste gegen Simbabwes Kriegsherr

Aufruhr auf den Straßen der simbabwischen Hauptstadt Harare: Präsident Mugabe gibt für seinen Krieg im Kongo Millionensummen aus, die er sich per Preiserhöhung von der verarmten Bevölkerung holen muß ■ Von Kordula Doerfler

Johannesburg (taz) – Zum jüngsten Besuch des kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila bei seinem Verbündeten Robert Mugabe waren die Straßen in der Innenstadt von Harare gespenstisch leer. Während die beiden Präsidenten sich am Mittwoch nachmittag im Hotel Sheraton in der Hauptstadt von Simbabwe erneut ewige Freundschaft versicherten, kam es allerdings in vielen Vororten zu schweren Ausschreitungen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr protestiert Simbabwes Bevölkerung gegen saftige Preiserhöhungen. Die Regierung bereitete sich gestern auf weitere Unruhen vor, indem sie die Armee in Alarmbereitschaft versetzte.

Zum vergangenen Wochenende wurde der Benzinpreis in Simbabwe um fast 70 Prozent erhöht, der für Paraffin, mit dem die meisten Menschen kochen, sogar um fast 350 Prozent. Als Folge setzten die meisten Sammeltaxis die Fahrpreise auch drastisch hoch oder fuhren gar nicht mehr. Fast alle Geschäfte und Fabriken in Harare blieben geschlossen, weil die Angestellten nicht zur Arbeit kommen konnten. Wütende Arbeiter hatten schon in der Nacht zuvor begonnen, Fahrzeuge in Brand zu stecken und Tankstellen zu plündern. Um den Mob unter Kontrolle zu bringen, setzte die Regierung auch diesmal die Armee ein. Schon am Wochenende war sie mit Knüppeln und Tränengas gegen ein versprengtes Häuflein von protestierenden Menschenrechtlern vorgegangen.

Der Unmut der Bevökerung, der es nach fast 19 Jahren Unabhängigkeit schlechter geht als je zuvor, richtet sich diesmal gegen mehr als die allgemeine wirtschaftliche Misere. Viele Simbabwer sind auch aufgebracht, daß es sich das Land in seiner schwersten wirtschaftlichen Krise leistet, Krieg zu führen. Rund 6.000 Soldaten, etwa ein Sechstel seiner Armee, hat Mugabe mittlerweile in die Demokratische Republik Kongo geschickt, um Kabila zu unterstützen. Die unabhängige Presse in Simbabwe vermutet, daß der Krieg das Land jeden Tag eine Million US-Dollar kostet. Gleichzeitig liegt die Inflationsrate bei über 30 Prozent, die Landeswährung hat seit Jahresbeginn um 60 Prozent an Wert verloren, die Steuern steigen, und die Reallöhne sinken.

Im Haushaltsplan für das kommende Jahr wurden zwar einige Abgaben für Niedrigeinkommen wieder gesenkt, zugleich allerdings genehmigte Mugabe sich und seinem 55köpfigen Kabinett eine Gehaltszulage von 20 Prozent. Wegen der enormen Deckungslücken mußte schon im laufenden Jahr der Rüstungsetat auf 8,5 Prozent des Gesamthaushalts gekürzt werden. Die Truppe, die lange Zeit als eine der besten im südlichen Afrika galt, ist heute in sehr schlechtem Zustand. Wie eine im Mai veröffentlichte Untersuchung zutage förderte, ist die Moral der Soldaten auf einem Tiefpunkt angelangt. Die meisten Kasernen seien überbelegt und „menschenunwürdig“, monierte der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuß. Die Soldaten hungerten oft und würden in Zwangsurlaub geschickt, damit sie nicht verpflegt werden müßten. Außerdem seien nur fünf Prozent aller Armeefahrzeuge betriebsfähig.

Dessenungeachtet übt sich der alternde Autokrat Mugabe in Kriegshetze, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Forsch beteuerte er nach seiner Unterredung mit Kabila, man werde jetzt im Osten des Kongo die bereits angekündigte Offensive gegen die Rebellen starten. Gerüchte, wonach Angola gegenüber den USA zugesichert habe, binnen drei Monaten seine Truppen aus dem Kongo abzuziehen, bezeichnete Mugabe als „Blödsinn“. Am Tag zuvor hatte er Bill Clintons Afrika-Expertin Susan Rice stundenlang warten lassen, die vergeblich durch die am Kongo-Konflikt beteiligten afrikanischen Staaten reist. Rice, erklärte Mugabe im Anschluß, sei doch lediglich eine Staatssekretärin.