: Schlamperei bei EU-Programmen zu Reaktorsicherheit
■ Grüne Abgeordnete fordert EU-Parlament zu Mißtrauensvotum gegen Kommission auf
Brüssel (dpa) – Wegen „Schlampigkeiten“ bei milliardenschweren EU-Programmen zur Verbesserung der Reaktorsicherheit in Osteuropa droht die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer der EU-Kommission mit einem Mißtrauensvotum. „Das Parlament muß bei der Kommission die Bremse ziehen“, forderte Breyer. Wenn das Europaparlament noch „einen Funken Selbstachtung“ habe, müsse es der Brüsseler Behörde das Mißtrauen aussprechen. Hintergrund ist ein bislang unveröffentlichter Untersuchungsbericht des EU-Rechnungshofes. Darin werden gravierende Mängel bei der Ausführung von EU-Programmen zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit in Osteuropa aufgelistet. Seit 1990 hat die EU laut Bericht 848,5 Millionen Ecu (1,65 Milliarden Mark) zur Verfügung gestellt, um Atomkraftwerke in den Beitrittsländern sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sicherer zu machen. Der Großteil dieser Mittel wurde über die EU-Programme Phare und Tacis vergeben.
„Die Prüfung zeigt, daß Ergebnisse zu langsam erzielt und die kurzfristigen Ziele der Programme bis Ende 1997 nicht erreicht wurden“, stellt der Rechnungshof fest. Besonders kritisiert werden fehlende Planungen und Kontrollen. Die Lieferung von Ausrüstung sei „häufig auf Kosten der Entwicklung einer Kultur der Sicherheit“ bevorzugt worden. Auch der Nutzen von Studien, die 40 Millionen Ecu kosteten, sei unklar, da die Ergebnisse oft nicht übermittelt wurden. „Die Ausführung der Programme ist ein Fiasko“, sagte Breyer. Der Bericht attestiere der Kommission weitgehende Unfähigkeit und lese sich „wie ein Kompendium der Vetternwirtschaft und Geldwäscherei“.
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