: Wechsel –98
Der Landesvorsitzende der Südwest-Grünen, Reinhard Bütikofer, ist überraschend nicht zum ersten Kandidaten für die Europawahl im Juni 1999 nominiert worden. Auf einem Landesparteitag in Titisee-Neustadt setzte sich Wolfgang Reimer mit 93 zu 67 Stimmen gegen Bütikofer durch. Beide gehören dem Realo-Flügel an. dpa
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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nun doch eine Freigabe von weichen Drogen wie Haschisch prüfen. Im Spiegel betonte Schily, er werde sich „kein Denkverbot auferlegen lassen“. Auf die Frage, ob der Verbrauch und Handel von Cannabis in kleinen Mengen vielleicht legalisiert werde, sagte er, zumindest sollten Sachverständige „alle Aspekte noch mal genauer erläutern“. Während der Koalitionsverhandlungen hatte Schily die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabisprodukten abgelehnt. dpa
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Die deutsche Ärzteschaft hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung im Gesundheitswesen scharf kritisiert, weil diese zu einer Mehrbelastung der Patienten bereits ab 1999 führe. Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer soll heute in den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten werden. Mit den geplanten strengen Ausgabebudgets würden „die Ärzte wieder zum Prügelknaben der Politik gemacht“, sagte Bundesärztekammerpräsident Karsten Vilmar der Welt am Sonntag. AP/AFP
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Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) will erniedrigende und gewaltverherrlichende Pornographie verbieten lassen. Der Verleih, Verkauf und Besitz solcher Darstellungen mit Frauen und Kindern müsse verfolgt und bestraft werden, sagte Bergmann dem Spiegel. Es gebe einen erwiesenen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Gewaltpornos und Sexualdelikten. dpa
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Die saarländische SPD steht geschlossen hinter der Bewerbung ihres Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klimmt für das Amt des Ministerpräsidenten. Auf einem außerordentlichen Parteitag wurde der 56jährige am Freitag abend mit 321 von 332 Stimmen als Nachfolger von Oskar Lafontaine nominiert. Die Wahl findet am kommenden Dienstag statt. Klimmt kündigte an, er wolle am Sparkurs zur Sanierung des Landeshaushalts festhalten. AP
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