Von der Friedenssuche zur Friedenstruppe

Im Kongo-Krieg bewegt sich militärisch wenig, politisch dafür um so mehr. Immer mehr unabhängige Organisationen fordern einen Runden Tisch und die Stationierung einer internationalen Eingreiftruppe ■ Von Dominic Johnson

Berlin (taz) – Findet die Demokratische Republik Kongo zum Frieden? Seit Wochen gibt es wenig Bewegung an der Kriegsfront, die das Land von oben nach unten teilt – der Osten steht unter Kontrolle der Rebellenbewegung Kongolesische Sammlung für Demokratie (RCD) mit Unterstützung Ruandas, Ugandas und Burundis, der Westen wird beherrscht von Präsident Laurent Kabila mit Unterstützung aus Angola, Simbabwe, Namibia und Tschad. Am heftigsten gekämpft wird offenbar im Norden des Landes, wo die RCD eine tschadisch geführte Offensive abwehrt.

Die militärische Blockade könnte eine politische Lösung erleichtern, wie sie internationale Vermittler seit Wochen predigen: ein Waffenstillstand, ein Runder Tisch, ein Abzug aller ausländischen Truppen und die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe – vermutlich eine afrikanische Truppe mit UN-Mandat. Strittig bleibt die Reihenfolge dieser Schritte. So will Kabila als erstes einen Abzug der ausländischen Unterstützer der Rebellen. Die wollen ihrerseits als erstes einen Waffenstillstand und eine Verpflichtung Kabilas, mit ihnen zu verhandeln. Bisher ist Kabila nicht bereit, seine Herrschaft zur Disposition zu stellen; er will diese statt dessen nach wie vor durch Wahlen im April 1999 legitimieren lassen, obwohl der Krieg faire Wahlen unmöglich macht.

In dieser Situation versuchen dritte Kräfte, die politische Initiative zu ergreifen. Anhänger des ehemaligen Diktators Mobutu werben in Europa für sich selbst als neutrale Vermittler. In Kongos Hauptstadt Kinshasa melden sich unabhängige Kräfte zu Wort, die statt der gegenwärtigen Teilung des Kongo zwischen ausländischen Mächten eine „interne Lösung“ finden wollen. So traf sich vom 2. bis 7. November in Kinshasa die katholische Bischofskonferenz und forderte „Verhandlungen zwischen allen Söhnen des Landes“ und „die Einsetzung einer Regierung der Nationalen Einheit“.

Die größte kongolesische Menschenrechtsorganisation Asadho verlangte am 8. November „die Einberufung eines Runden Tisches unter UN-Aufsicht“ sowie „die Stationierung einer internationalen Eingreiftruppe, die den Frieden wahren, das Funktionieren der aus dem Runden Tisch hervorgehenden Institutionen, die Organisation von Wahlen und die friedliche Übergabe der Macht sichern soll“. Der Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen des Kongo Cnongd forderte am 9. November nach einem dreitägigen Treffen eine Gesamtlösung für die Region, die politische Reformen in allen am Konflikt beteiligten Ländern und Abkommen zur Unverletzlichkeit der Grenzen einschließen sollte.

Ob internationale Organisationen bereit sein werden, sich in einer solchen Richtung zu engagieren, ist nicht klar. Eine afrikanische Truppe mit UN-Mandat ist in der an den Kongo angrenzenden Zentralafrikanischen Republik stationiert, wo sie am 22. November friedliche Wahlen organisieren soll – ein möglicher Testfall für Friedenssicherung durch Blauhelme. Am 8. Dezember plant außerdem die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) einen Kongo-Sondergipfel.