: Wasserstadt wird trockengelegt
■ Bauausschuß beschloß weitere Grundstücksankäufe durch den Landesentwicklungsträger Wasserstadt zu verhindern. Rechnungshof kritisiert Ankauf von nicht verwertbaren Grundstücken. Bisherige Verluste könnten da
Dem teilweise landeseigenen Entwicklungsträger Wasserstadt GmbH geht es an den Kragen. Weil der Rechnungshof scharf mit der Firma ins Gericht geht, beschloß der Bauausschuß des Abgeordnetenhauses gestern, weitere Grundstückskäufe bis auf weiteres zu verhindern. Auf Antrag der Grünen legten die Abgeordneten fest, sämtliche vermeidbaren Landesausgaben für die Wasserstadt und ihre Wohnungsbauprojekte zu stornieren.
Auf Bitte des Parlaments arbeiten die PrüferInnen des Rechnungshofes an einer grundsätzlichen Bewertung des Geschäftsgebarens der Wasserstadt und legen jetzt einen Zwischenbericht vor. Darin heißt es, daß die Wasserstadt GmbH in den vergangenen Jahren auf Landeskosten jede Menge Grundstücke für neue Wohnungen und Gewerbeansiedlungen angekauft habe, für die „keine Vermarktungschancen“ bestünden. Im Entwicklungsgebiet Oberhavel im Bezirk Spandau wolle die Firma die Ankäufe auch 1999 fortsetzen, obwohl es „überwiegend mittelfristig keine Verwendungsmöglichkeit“ für die Flächen gebe. Der Rechnungshof rät dem Abgeordnetenhaus deshalb dringend, die 167 Millionen Mark, die im Haushaltsplan 1999 für den weiteren Grundstückserwerb vorgesehen sind, zu sperren. Mit einigen Einschränkungen schloß sich der Bauausschuß dieser Anregung an, worauf demnächst der Hauptausschuß und das Plenum darüber abstimmen müssen.
Erst Anfang Oktober hatte CDU-Bausenator Jürgen Klemann den Parlamentariern eröffnet, daß allein der Teilbereich „Haveleck“ des Entwicklungsgebietes Oberhavel vermutlich mit einem Minus von 337 Millionen Mark abschließen wird. Insgesamt belaufen sich die voraussichtlichen Verluste für das Land auf ungefähr eine Milliarde Mark – unter anderem für die Gebiete Oberhavel, Eldenaer Straße und Rummelsburger Bucht. Da die bisherigen Zahlen der Wasserstadt die tatsächliche Situation und mögliche „Mindererträge“ beim Verkauf entwickelter Flächen aber nur unzureichend widerspiegelten, meint der Rechnungshof, könnten die Kosten fürs Land durchaus noch steigen.
Trotz jahrelanger Kritik schmeißt die Wasserstadt anscheinend munter weiteres öffentliches Geld zum Fenster hinaus. Noch immer gehöre es zu den Praktiken, schreibt der Rechnungshof, „Straßen- und Fußgängerbrücken mit weit überhöhtem Standard zu errichten“. Als kurzfristige Gegenmaßnahme empfehlen die PrüferInnen Bausenator Klemann, die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur im Haushalt um ein Fünftel zu senken. Hannes Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
