: Transrapid-Gegner hoffen auf die Sozialdemokraten
■ Ablehnung im Abgeordnetenhaus als „ausschlaggebendes Quentchen“ gegen das Projekt
Die Transrapid-Gegner sehen Licht am Ende des Tunnels: Eine deutliche Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Landesparlament ist nach einer inoffiziellen Liste gegen den Transrapid eingestellt oder noch unentschlossen. Als dezidierte Befürworter haben sich bislang nur neun der 55 SPD-Abgeordneten geäußert. Die Träger der Volksinitiative gegen die Magnetschwebebahn hoffen daher, daß die SPD-Fraktion bei der erneuten Abstimmung, die voraussichtlich im Februar nächsten Jahres stattfinden wird, ihr Votum gegen den Transrapid abgeben wird. Da sich die Bündnisgrünen und die PDS mit Sicherheit gegen den Zug aussprechen werden, reichen 24 SPD-Stimmen für eine Mehrheit. Berlin wäre dann das dritte betroffene Bundesland – nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern –, das den Transrapid ablehnt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hofft, daß das Berliner Votum zum „ausschlaggebenden Quentchen“ wird, so Martin Schlegel, damit die Bundesregierung das Milliardenprojekt endgültig beerdigt.
Die Abstimmung wurde durch den Erfolg der Volksinitiative erzwungen. 122.000 gültige Unterschriften gegen den Transrapid waren zusammengekommen, 90.000 hätten ausgereicht. Innerhalb von fünf Monaten, also bis April, muß das Abgeordnetenhaus sein Votum abgeben.
BUND-Landesgeschäftsführer Stefan Bundscherer kritisierte, daß das Land mehrere 100.000 Mark für Planfeststellungsverfahren ausgeben wolle, obwohl bislang weder die Finanzierung des Zuges gesichert sei, noch eine politische Entscheidung des Bundes vorliege. „Wir fordern daher ein Planungsmoratorium“, sagte Bundscherer.
Inzwischen hat der Verband die Volkinitiative ausgewertet. Insgesamt hätten sich mehr Frauen als Männer beteiligt. Das Mißverhältnis erklärte sich Schlegel mit dem „Modelleisenbahn-Effekt“. Nach einer Emnid-Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger dafür, den Transrapid nur zu bauen, wenn der Kostenrahmen eingehalten wird. Dafür sprachen sich 42 Prozent der Befragten aus. 31 Prozent lehnten den Transrapid grundsätzlich ab, 21 Prozent befürworteten ihn. Jutta Wagemann
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