Streit um den Irak-Konflikt

■ Bundestag debattierte spontan um die Zuspitzung am Golf

Bonn (taz) –Als „sehr, sehr ernst“ hat Außenminister Joschka Fischer gestern im Bundestag die Zuspitzung des Irak-Konflikts bezeichnet. „Alle Zeichen“ deuteten darauf hin, daß es in der nächsten Woche zu einer militärischen Konfrontation kommen könne. Fischer nannte die irakische Regierung ein „verbrecherisches Regime“ und forderte Präsident Hussein erneut auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in vollem Umfang zu erfüllen.

Im Anschluß an Fischers Unterrichtung des Parlaments, zu der er sich spontan auf Drängen aus Unionskreisen hin entschlossen hatte, kam es im Bundestag zu einer scharfen Kontroverse. Gernot Erler (SPD), Angelika Beer (Bündnis 90/die Grünen) und und Wolfgang Gehrcke (PDS) warfen Volker Rühe vor, die Krise für eigene parteipolitische Zwecke zu nutzen. Der CDU-Politiker hatte eine ausdrückliche Erklärung Fischers angemahnt, daß dieser auch im Falle eines US-Militärschlags die Politik Washingtons zu unterstützen bereit sei. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) appellierte an den Weltsicherheitsrat, UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler in den Irak zu schicken.

Unmittelbar nach der überraschenden Irak-Aussprache billigte der Bundestag mit großer Mehrheit bei 30 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Luftüberwachung im Kosovo. Als einzige Partei hatte die PDS vorher angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. bg