: Wieviel Kontrolle hätten S' denn gern?
■ Koalition verhandelt über Landespolizeigesetz. SPD will jetzt auch punktuelle Überwachung
Wenn morgen die InnenpolitikerInnen von CDU und SPD in einer Koalitionsrunde zur Inneren Sicherheit zusammentreffen, will die SPD nach Informationen der taz dem Koalitionspartner einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen vorlegen. Die bisher bereits gegebenen Kontrollmöglichkeiten will die SPD auf „einreise-relevante Orte“, also beispielsweise Bahnhöfe und Flughäfen ausdehnen.
CDU, Innenverwaltung, Polizei und Gewerkschaft der Polizei streiten seit Jahren für Polizeikontrollen. Sie wollen Kontrollen zu jedem Zeitpunkt und an allen Orten – ohne einen konkreten Verdacht. Die SPD will sich nun dem Innenminister Otto Schily anschließen und verdachtsunabhängige Kontrollen punktuell zuzulassen. Statt flächendeckender Polizeikontrollen setzen die SozialdemokratInnen dabei aber lediglich auf die Überprüfung „einreise-relevanter Orte“. Diese können auch jetzt schon vom Bundesgrenzschutz (BGS) im Rahmen der Verdachtsunabhängigkeit gesetzlich legitimiert kontrolliert werden.
Nach dem ASOG sind verdachtsunabhängige Kontrollen derzeit auch für die Berliner Polizei bereits möglich. Paragraph 21 ASOG regelt diese Kontrollen an „gefährlichen Orten“, polizeilich eingerichteten Kontrollstellen und gefährdeten Objekten.
„Wir werden uns kaum gegen eine gesetzliche Regelung der verdachtsunabhängigen Kontrollen wehren können“, hieß es gestern aus der SPD dazu. Der Vorschlag der SPD indes setze enge rechtsstaatliche Grenzen. Schon zum Start der Großen Koalition hatte diese Verschärfung des Polizeigesetzes für Zündstoff gesorgt. Die CDU wollte die verdachtsunabhängige Kontrolle bereits im Koalitionsvertrag wissen, war jedoch an der SPD gescheitert.
Auch andere Elemente der polizeilichen Schleierfahndung stehen auf der Tagesordnung der Koalitionsrunde. So dringt die CDU auf die Einführung von Videoüberwachung öffentlicher Plätze, wie zum Beispiel am Breitscheidplatz oder am Kottbusser Tor. „Big brother is watching you“, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans- Georg Lorenz dazu bemerkt, als die Innenverwaltung im Frühjehr einen Alleingang in der Videoüberwachung angekündigt hatte. Dem wolle die SPD nun jedoch nicht zustimmen, heißt es. Gleiches gilt für den sogenannten finalen Rettungsschuß. Die CDU fordert ihn und hat bereits eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die SPD lehnt ihn ab. Barbara Junge
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