: Netanjahu bremst weiter
■ Nach Äußerungen Arafats setzt Israel den nächsten Rückzug aus dem Westjordanland aus
Jerusalem/Tel Aviv (AP/AFP) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern vor dem Parlament die Aussetzung eines weiteren Truppenrückzugs aus dem Westjordanland angekündigt, wie er im Wye-Abkommen vereinbart worden war. Anlaß war die wiederholte Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, im Mai die Unabhängigkeit zu erklären, auch wenn bis dahin kein endgültiges Friedensabkommen steht.
Außerdem störte sich Israel an Äußerungen Arafats, die Palästinenser seien zum bewaffneten Kampf bereit. Arafat hatte am Sonntag nach Angaben palästinensischer Journalisten gesagt: „Unsere Waffen sind bereit, und wir werden sie einsetzen, wenn sie (die Israelis) es uns verbieten, in Jerusalem zu beten.“ Netanjahu entgegnete, Arafats Drohungen „werfen einen sehr dunklen Schatten“ auf das Friedensabkommen.
In einem Versuch, die Äußerungen Arafats abzuschwächen, sagten zwei Palästinenserführer gestern, die Palästinenser stünden hinter dem Friedensabkommen. Die Diskussion um eine mögliche Unabhängigkeitserklärung habe nur die Funktion, Israel dazu zu bringen, die Friedensverhandlungen nicht weiterhin hinauszuzögern. Der palästinensische Unterhändler Hassan Asfur warf Netanjahu vor, unter einem erneuten Vorwand zu versuchen, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen.
Urprünglich wollte das Kabinett am Donnerstag darüber entscheiden, ob die für Freitag geplante erste Stufe des Truppenrückzugs aus zwei Prozent des Westjordanlands stattfinden kann. Nach einem am Sonntag vorgelegten Zeitplan wollte Israel außerdem 250 palästinensische Gefangene freilassen. Im Mai 1999 läuft die im Vertrag von Oslo festgelegte fünfjährige Übergangsfrist für die palästinensischen Autonomiegebiete aus.
Vor einem Krankenhaus im Norden Tel Avivs explodierte gestern eine Bombe. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurde niemand verletzt. Die Polizei verdächtigt radikale Palästinenser als mögliche Urheber des Attentats.
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