piwik no script img

CDU auf dem Weg zur Wahl

■ Die parteipolitische Marschroute bis zum Juni ist festgelegt

Die CDU-Bremen stellte gestern ihr Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode in Bremen vor. „Arbeitsplätze, Innere Sicherheit und Bildungspolitik“ sollen nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer die Prioritäten bis zur Bürgerschaftswahl im Juni 1999 sein. Auf einer ganztägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion am Montag wurde die Marschroute für die verbleibenden Monate festgelegt.

Arbeitsplätze sollen durch verstärkte „Profilbildung der Gewerbeflächen“ geschaffen werden, die Innere Sicherheit soll durch härtere Strafen für Jugendliche aufrecht erhalten werden. Im Bereich Bildung will sich die CDU dafür einsetzen, daß schon im Frühjahr mehr Lehrer eingestellt werden, die eigentlich erst im Herbst kommen sollten. Außerdem kristisierte Neumeyer, daß bereits eingeplante Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Mark für den Kauf von neuen Schulbüchern und Computern von der Wissenschaftsbehörde nicht ausgegeben wurden. Die beschuldigte Wissenschaftsbehörde widersprach dieser Behauptung inzwischen.

Neben einer Beleuchtung historisch wichtiger Gebäude in der Innenstadt strebt die CDU des weiteren auch die Überdachung der Breiten Straße in Vegesack und die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr an. cd

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen