: Öko(s)teuer
■ BUND gegen rot-grüne Steuerpläne. Hamburg soll Druck in Bonn machen
Weil die Ökosteuer im Bund immer stärker zur Steuer auf Ökologie mutiert, haben der BUND und die „Aktionärsgemeinschaft im Dienste des Ausstiegs aus der Atomenergie“ (AIDA) den Hamburger Senat und die HEW zum Einschreiten in Bonn aufgefordert. Der Umweltverband und die kritischen Aktionäre wollen verhindern, daß entgegen dem rot-grünen Koalitionsvertrag Gaskraftwerke doppelt besteuert werden. Auf diese Weise werde der Strom aus den besonders umweltfreundlichen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken verteuert und damit eine Art der Energieproduktion, die für einen schnellen, billigen und umweltfreundlichen Atomausstieg entscheidend sei.
Bisher gab es weder für Kohle- noch für Atomkraftwerke eine Energiesteuer, auf Gas wurde jedoch Mineralölsteuer erhoben. In ihrem Koalitionsvertrag legten SPD und Bündnisgrüne in Bonn fest, die für die Stromerzeugung eingesetzte Energie ausschließlich über eine Stromsteuer zu erfassen. Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ökosteuer wird jedoch auch das Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird, besteuert und der damit produzierte Strom noch einmal. Nach Berechnungen von BUND und AIDA wäre für den Strom aus Gaskraftwerken deshalb fast ein Drittel mehr an den Fiskus abzuführen als für Atom- oder Kohle-Strom.
Auch die Hamburgischen Electricitätswerke betreiben nach Angaben Paul Grosse-Wiesmanns von AIDA ein Gaskraftwerk. Aufgrund der Überkapazitäten an Atomstrom werde es jedoch nur zeitweise genutzt. knö
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