: Lob und Tadel
■ Bürgerschaft segnet Bavaria-Deal ab. CDU wirft Mirow „Vertuschung“ vor
Lob von allen Seiten für die Beendigung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Hamburg. Einstimmig billigte die Bürgerschaft gestern den Verkauf der Bavaria Brauerei in St. Pauli an den Holsten-Konzern durch die Stadt (taz berichtete) zum 1. Januar. Ein Jahr lang war Hamburg Eigentümerin des ältesten Hamburger Brauhauses auf dem Kiez. Die Stadt hatte das von Schließung bedrohte Werk dem Dortmunder Konzern Brau und Brunnen für 115,7 Millionen Mark abgekauft, um die etwa 220 Arbeitsplätze im Stadtteil zu sichern. Holsten zahlt den gleichen Preis und gibt mittelfristige Zusicherungen für den Erhalt von Brauerei und Arbeitsplätzen ab. Sprecher aller Fraktionen lobten Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) für den gelungenen Deal.
Um so heftiger fiel die Debatte über die Vorkommnisse bei der Bahrenfelder Trabrennbahn aus. Die Korruptionsvorwürfe gegen einen inzwischen suspendierten Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde müßten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden, forderten alle Fraktionen. Allerdings würde Senator Thomas Mirow (SPD), so Michael Freytag (CDU), „Vertuschung betreiben“. Ein Vorwurf, den Wirtschaftssenator Mirow natürlich umgehend und „in aller Schärfe“ zurückwies. Er habe „alle Fakten offengelegt und werde dies auch weiterhin tun“.
Am 1. Dezember wird sich der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft erneut mit dem Thema befassen. Die GAL schloß nicht aus, einen speziellen Unterausschuß zu beantragen, der berechtigt ist, vertrauliche Akteneinsicht in alle Vorgänge zu erhalten. smv
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