McDonalds wollte Betriebsrat plätten

■ Im Kleinkrieg gegen seine Betriebsräte ist der Burgerbrater McDonalds vor dem Arbeitsrichter gescheitert / Abmahnungen wurden zurückgenommen

Reuemütig präsentierte sich McDonalds-Filialleiter Rainer Krause gestern vor dem Bremer Arbeitsgericht. Er wolle wieder das friedliche Miteinander im Betrieb suchen, versicherte er dem Richter, und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In den vergangenen Monaten hatte es eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Filialleitung und Betriebsräten der Filiale in der Obernstraße gegeben. Höhepunkt: Der McDonalds-Chef sprach - inzwischen wieder zurück genommene - Abmahnungen aus, weil Betriebsräte bei internen Sitzungen nicht die McDonalds-Uniform und McDonalds-Papierhüte trugen, sondern ihre normale Kleidung. Der Gang zum Arbeitsgericht ist für den Betriebsrats-Vorsitzenden Kemal Diskaya zur Routine geworden.

Im Mai hatte Diskaya Anzeige gegen unbekannt stellen müssen: Der Betriebsrat hatte entdeckt, daß die Originale von Arbeitsverträgen in mindestens sieben Fällen manipuliert worden waren. Nachträglich eingestempelte Klauseln sollten suggerieren, daß die betreffenden Angestellten auf bezahlte freie Tage, die im Tarifvertrag vorgeschrieben sind, freiwillig verzichtet hätten. Die Angestellten bestreiten, so etwas unterschrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.

Ausgerechnet zwei Tage nach dieser Strafanzeige war Betriebsrats-Neuwahl bei McDonalds. Die Liste von Diskaya stand zur Wiederwahl und gewann – gegen eine zweite Liste von Kandidaten, die der Filialleitung nahe stehen.

Wenige Tage nach dieser Betriebsratswahl meldete sich der Filialleiter beim Arbeitsgericht und focht die Wahl an. Begründung: Die Frist für die Wahlvorschläge sei nicht auf 14 Tage festgesetzt gewesen, wie das die Rechtslage erfordert, sondern fünf Tage länger. Vor dem Arbeitsgericht gestern konnte der Betriebsrat allerdings nachweisen, daß die Liste zwar fünf Tage vorher datiert, aber insgesamt nur 14 Tage ausgehangen hatte. Damit war für den Arbeitsrichter die Sache klar. Er riet dem Filialleiter Krause, seinen Antrag zurück zu ziehen.

Der Betriebsratsvorsitzende Kemal Diskaya bezeichnete die Wahlanfechtung seines Arbeitgebers als „Retourkutsche“ gegen die Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Fälschung von Arbeitsverträgen. Die Betriebsräte seien einer „Zermürbungstaktik“ ausgesetzt, meinte ihr Anwalt Jürgen Maly zu dem Streit vor dem Arbeitsgericht.

Den betriebsinternen Kleinkrieg führen Diskaya und Maly auf Anweisungen der McDonalds-Zentrale in München zurück. Bei wesentlichen Fragen seiner Tätigkeit muß Filialleiter Krause in jeden Fall mit ihr Rücksprache halten, so entspricht es dem Stil der Kette. Auch die tarifvertragswidrigen Klauseln in den Arbeitsverträgen der Angestellten können schwerlich ohne Wissen der Münchener Zentrale in die Personalakten gelangt sein, vermutet man bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG). Die NGG steht auf ganzer Front im Konflikt mit McDonalds: Sie versucht seit Jahren, gegen den Widerstand des Fast-Food-Konzerns Betriebsräte in McDonalds-Filialen ins Leben zu rufen. Zum Beispiel gibt es nur in zwei der acht Bremer McDonalds-Läden überhaupt Betriebsräte. Bei McDonalds arbeiten in Bremen rund 400 Menschen.

Noch kann Betriebsrat Diskaya dem vor dem Arbeitsrichter verkündeten Frieden kaum trauen. „Wir werden sehen, wie ernst das gemeint ist“, sagte er nach der Verhandlung. „Den Spruch habe ich schon oft gehört - immer dann, wenn der Konzern verloren hat.“

Lars Reppesgaard