: Kritik von der Basis
■ Berliner Grüne fordern von Bonner Grünen Verbesserungen bei 620-Mark-Jobs
Der Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat Nachbesserungen bei der geplanten Neuregelung der 620-Mark-Jobs gefordert. In einem gestern veröffentlichen Brief an die Bundestagsfraktion und die SprecherInnen des Bundesvorstands der Grünen, Gunda Röstel und Jürgen Trittin, wird das in Bonn vorgelegte Eckpunktepapier als „nicht akzeptabel“ abgelehnt.
Die bisher ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse müßten in die Sozial- und Rentenversicherungspflicht einbezogen werden, heißt es in dem Schreiben. Wer in die Sozialkasse einzahle, müsse auch Ansprüche erwerben. Weiterhin sei es vor allem aus frauenpolitischer Sicht „nicht annehmbar“, daß nur die freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherungskasse geplant ist. Damit würden viele Frauen auch künftig keine eigenständigen Rentenansprüche erwerben. Im rot-grünen Koalitionsvertrag heiße es aber, daß die „erforderliche Sozialversicherungspflicht von geringfügiger Beschäftigung sowie von Scheinselbständigkeit erfolgen“ soll.
Darüber hinaus befürchten die Berliner Grünen eine Ausweitung der 620-Mark-Jobs. Die Steuerbefreiung werde „wohl kaum den Anreiz verringern“, reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Das könnte beispielsweise wie in Österreich durch betriebliche Quoten verhindert werden. Zudem sei die steuerliche Freistellung dieser Einkommen „ein verfassungsrechtliches Problem“. ADN/taz
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