: Koalitionsausschuß
■ Für Anfang kommender Woche wurde ein erstes Treffen des Krisengremiums vereinbart
Bonn (AP) – Der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Koalitionsausschuß soll Anfang kommender Woche zum ersten Mal zusammentreten. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin, Charima Reinhardt, gestern in Bonn vor Journalisten mit.
Der Ausschuß wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, um „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ zu beraten, die „zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen“. Außerdem soll er „in Konfliktfällen“ Konsens herbeiführen. Reinhardt sagte, ob die Treffen analog zum Vorgehen der früheren Regierung institutionalisiert werden sollten, sei noch nicht klar. Regelmäßige Sitzungen waren von der Fraktionsvorstizenden der Grünen, Kerstin Müller, gefordert worden, um Abstimmungsprobleme zwischen der Regierung und den Koalitionsfraktionen zu minimieren. Dies wurde bislang von Seiten der SPD abgelehnt. Diese Frage stehe, so Reinhardt, bei der Sitzung zur Debatte.
Reinhardt zufolge trifft sich der Ausschuß in der vorgesehenen Zusammensetzung von acht Vertreterinnen und Vertretern jeder Partei. Wer dies im einzelnen sein wird, wußte sie nicht. In den vergangenen Tagen hatten die Grünen mehrmals für die Einberufung dieses Ausschusses plädiert. Vor allem das zerstrittene Erscheinungsbild der SPD in der Diskussion um die Steuerreform und die Neuregelung des 620-Mark-Gesetzes hatte für Unmut beim kleineren Koalitionspartner gesorgt. Die Kontroverse war ausgelöst worden durch einen Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, in dem dieser die Steuerreform als ungenügend attakierte.
Nach Angaben einer Grünen- Sprecherin hat das Kanzleramt zu der Sitzung eingeladen.
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