: Höheres Wohngeld ab '99
■ Bauminister Müntefering will Einkommensschwache unterstützen
Bonn (dpa) – Einkommensschwache Mieter können 1999 mit höherem Wohngeld rechnen. Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) kündigte für das kommende Jahr eine Wohngeldreform an. „Wir wollen 1999 ein Gesetz vorlegen“, sagte der Minister am Mittwoch abend in Bonn und stellte Verbesserungen der seit acht Jahren unveränderten Wohngeldregelungen in Aussicht. „Ich gehe davon aus, daß die Wohngelderhöhung auch 1999 wirksam wird.“ Auf die Höhe der Aufschläge wollte sich der Minister jedoch nicht festlegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Peter Ramsauer, sprach von „substanzlosen Ankündigungen“. Zehntausende von Mietern wollten endlich Sicherheit über Zeitpunkt und Volumen der von SPD und Grünen im Wahlkampf versprochenen Wohngelderhöhung. „An diesen milliardenschweren Versprechungen muß sich Rot-Grün jetzt messen lassen.“ Münteferings Vertröstungen seien angesichts des Gezerres in Finanzfragen zwischen SPD-Bundes- und -Landespolitikern „Ausdruck von Hilflosigkeit“.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, kritisierte, die wiederholte Ankündigung einer Wohngeldnovelle reiche nicht aus. „Sie ist eine allzu schwache Reaktion auf die massiven Vorwürfe des Mieterbundes an die Bundesregierung.“ Friedrich forderte Müntefering auf, „das Herumeiern zu beenden und endlich seine Eckpunkte einer Wohngeldnovelle zu nennen“.
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